Kassel wehrt sich gegen Rechts

Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke haben in Kassel Tausende Menschen gegen einen geplanten Aufmarsch Rechtsextremer demonstriert. Ein Bündnis gegen Rechts hatte zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet, an denen sich nach Angaben der Polizei rund 8000 Demonstranten beteiligten.

Die neonazistische Kleinstpartei "Die Rechte" hatte angekündigt, gegen eine "Instrumentalisierung" des Lübcke-Mords zu protestieren, mit der "Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror" gerückt würden. Die Polizei hatte sich auf bis zu 500 Teilnehmer eingestellt, gekommen waren lediglich 100. Weil im Internet Gewaltaufrufe kursierten, blieben Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft in den Depots.

Beide Veranstaltungen seien ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Es seien ein rechter Demonstrant wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zwei Demonstranten wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen worden. 

"Klare Kante gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen"

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten.

"Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse, erklärte der SPD-Politiker.

Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

rb/AR (dpa, epd, kna)