Kasachstans OSZE-Vorsitz umstritten

Eine "Historische Mission" - so nannte Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew dieses Ereignis, denn zum ersten Mal übernimmt mit Kasachstan eine ehemalige Sowjetrepublik die OSZE-Führung. Der Präsident ist euphorisch - doch es gibt andere Stimmen.

Schmiergelder gehören hier dazu

Noch keines der Länder, die zuvor den OSZE-Vorsitz inne hatten, war so umstritten - und so korrupt. Trotz Antikorruptionsbehörde und nationaler Antikorruptionsstrategie gehören in Kasachstan Schmiergelder zum Alltag in Universitäten, Krankenhäusern und selbst in staatlichen Behörden.

Im Zentrum der kasachischen Hauptstadt Astana liegt in einem Hinterhof zwischen Kindergarten und Einkaufszentrum ein kleines Bürogebäude. Hier hat die Studenten-Bewegung "Karsy" ihr Büro. "Karsy" ist kasachisch und heißt "dagegen". Eine Handvoll Studenten hat die Organisation vor zwei Jahren gegründet. Ihr Ziel: der Kampf gegen die Korruption.

Studenten decken Korruptionsfälle auf

In selbst produzierten Video-Clips dokumentieren die Studenten mit versteckter Kamera, wie dreist in Kasachstan Schmiergelder gezahlt und eingenommen werden - in Krankenhäusern, Universitäten oder bei der Polizei. Arman Nurgazin, Chef von "Karsy" zeigt einen der selbst produzierten Filme. Darin ist zu sehen, wie Studenten für ein Gesundheitszeugnis stundenlang in kalten Krankenhausfluren anstehen müssen. Und man sieht, wie Ärzte und Schwestern sich bezahlen lassen, wenn es schneller gehen soll. Die Schlangen im Krankenhaus würden absichtlich herbeigeführt, so Nurgazin, damit die Studenten irgendwann die Geduld verlieren.

Deutlich ist im Film zu erkennen, wie eine der Aktivistinnen von "Karsy" als Lockvogel einer Mitarbeiterin Geld zusteckt. "Jetzt sehen Sie es ganz genau", kommentiert Nurgazin, "erst das Formular, das Röntgenbild und jetzt das Geld. Jetzt hat sie sich das Geld in die Tasche gesteckt. Das war's. Korruption in der Praxis".

Erste Erfolge sichtbar

Laut "Transparency Kazakhstan", dem kasachischen Ableger der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International", sind rund sechs Prozent aller vor Gericht verhandelten Fälle in Kasachstan Korruptionsfälle. Rund 1600 Verfahren wegen Korruption gab es im vergangenen Jahr. Kein Land, das bisher den OSZE-Vorsitz inne hatte, ist so korrupt.

Die Regierung ist sich des Problems bewusst und hat schon 1998 ein Anti-Korruptions-Gesetz erlassen. Seit 2006 gibt es eine nationale Strategie gegen Korruption. Und immerhin - auf dem Korruptions-Index von "Transparency International" ist Kasachstan im Jahr 2009 von Platz 145 auf 120 aufgestiegen.

"Gesellschaft ist selbst verantwortlich"

Die Behörde, die in Kasachstan jedem Verdacht auf Korruption nachgehen soll, ist die Agentur zum Kampf gegen Korruption, mit Sitz in der Seyfullina-Straße in der Altstadt von Astana. Hier hat Generalmajor Andrej Lukin sein Büro, Vize-Chef der Anti-Korruptions-Behörde. Er sieht auch den Staat in der Pflicht. Dieser müsse die Bedingungen, die Korruption erst ermöglichten, beseitigen: "Unsere Aufgabe als Staat ist es", so Lukin, "alle Möglichkeiten auszuräumen, die es für jemanden überhaupt nötig machen, Schmiergeld zu zahlen. Andererseits müssen wir Staatsbeamte so stärken, dass sie ablehnen, auch wenn ihnen Schmiergelder angeboten werden“.

Ein- bis zweimal im Monat hat Lukin Bürgersprechstunde. Gerade mit einfachen Leuten zu sprechen, sei ihm wichtig, sagt er. Bei ihnen will er ein Bewusstsein wecken, dass Korruption der Gesellschaft schadet. Man könne heute nicht behaupten, dass man die Korruption besiegt habe. Und das Korruptionsproblem könne man auch in zwei oder auch in zehn Jahren nicht realistisch lösen. Korruption könne man nur einschränken, so der Vize-Chef der Korruptionsbehörde. "Doch als allererstes ist dafür die Gesellschaft selbst verantwortlich. Jeder einzelne Mensch sollte wissen, Schmiergelder gibt man nicht - es gibt gesetzeskonforme Wege, Probleme zu lösen."

Korruptionsbekämpfung - alles nur Show?

Als Rechtsstaat jedoch ist Kasachstan den eigenen Bürgern noch nicht verlässlich genug. Faire Strafverfahren sind längst nicht die Regel, wer sich freikaufen kann, findet einen Weg.

Kritiker werfen der kasachischen Regierung deshalb vor, Korruption nicht hart genug zu bekämpfen. Amirzhan Kosanov von der Oppositionspartei "Azat" sieht den Kampf gegen Korruption lediglich als Instrument im Machtpoker der Eliten. Und, so Kosanov, es sei ein gern genutzter Vorwand, um unliebsame Politiker oder Manager beiseite zu räumen.

"Die Regierung ist nicht wirklich am Kampf gegen Korruption interessiert, weil sie selbst korrumpiert ist", so Kosanov. "Das ist ein Teufelskreis, in dem sich die Machthaber hier schon 20 Jahre drehen. Alle zwei, drei Jahre gibt es mal einen öffentlichen Aufruf zum Kampf gegen Korruption, unbequeme Regierungsmitglieder werden ausgeschlossen, bekommen ein Strafverfahren. Und das nennt sich dann Kampf gegen Korruption."

Autorin: Edda Schlager

Redaktion: Miriam Klaussner