Kapitol-Attacke: Anklage gegen Bannon
13. November 2021
Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung Anfang des Jahres angeklagt worden. Ihm wird außerdem vorgeworfen, dem Gremium angeforderte Dokumente nicht übergeben zu haben. Bannon droht bei einer Verurteilung für jeden der beiden Anklagepunkte eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Darüber hinaus ist eine Geldstrafe möglich.
Der 67-Jährige war im Oktober trotz einer Vorladung nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Er beruft sich bei seiner Weigerung, mit dem Gremium zu kooperieren, auf ein angebliches Exekutivprivileg von Donald Trump. Dieses erlaube es dem Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er - Bannon - nicht aussagen könne.
Ähnlich argumentiert Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Dieser verweigerte am Freitag ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss. Ihm drohen deswegen ebenfalls strafrechtliche Schritte.
Attacke auf das Herz der Demokratie
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Infolge des Angriffs, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Bannon gilt dabei als Schlüsselzeuge. Er habe bereits vorab gewusst, dass es zu Gewalt kommen werde, wird vermutet. Fest steht: Am Tag vor der Kapitol-Erstürmung hatte Bannon in seinem eigenen Podcast gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."
Donald Trump mauert ebenso
Der U-Ausschuss möchte neben Befragungen auch Akten des Weißen Hauses aus der Zeit rund um den 6. Januar einsehen, die inzwischen im Nationalarchiv gelagert sind. Trump will das unter Verweis auf das Exekutivprivileg unbedingt verhindern.
Während eine Bundesrichterin die Übergabe der Dokumente am vergangenen Dienstag genehmigte, wurde diese Entscheidung am Donnerstag von einem Berufungsgericht zunächst wieder auf Eis gelegt. Der Fall dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, landen.
wa/bru (afp, dpa)