Kapitalismuskritiker Kishida soll Japan führen

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat Fumio Kishida zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt. Am 4. Oktober wird ihn das Parlament daher zum 100. Premierminister von Japan wählen. Die beiden Posten sind traditionell verbunden, wenn die LDP die Mehrheit im Parlament hält. Kishida folgt auf Yoshihide Suga, der nach heftiger Kritik an seinem Pandemie-Management nicht mehr zur Wiederwahl als Parteichef antrat.

Seinen Wahlsieg verdankt Kishida der "alten Garde" der LDP um Ex-Regierungschef Shinzo Abe und Finanzminister Taro Aso, die ihn hinter den Kulissen unterstützte, um den populären Reform- und Impfminister Taro Kono zu verhindern. Nach ihrem Geschmack achtet der linksliberale 58-Jährige AKW-Kritiker zu wenig auf die Parteidisziplin und weicht zu stark von ihrer nationalkonservativen Linie ab.

Der 64-jährige Kishida dagegen gehört zum Establishment der LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert. Er stammt aus einer Politdynastie, schon der Vater und der Großvater saßen im Parlament. Er selbst ist seit 1993 Abgeordneter und leitet eine eigene Parteifaktion mit 46 Mitgliedern. Zuletzt war er Vorsitzender des Politischen Forschungsrates und hielt damit einen der drei höchsten Parteiposten. Dennoch steht er stärker als sein zurückgetretener Vorgänger Suga für Veränderungen.

Abkehr vom Neoliberalismus

Beispiel Wirtschaftspolitik: Er will die als "Abenomics" bekannte Wirtschaftsreform von Ex-Premier Abe mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik fortsetzen. Außerdem will er bis zum Jahresende ein massives Konjunkturpaket in der Größenordnung von 30 Billionen Yen (231 Milliarden Euro) schnüren, um die ökonomischen Folgen der Pandemie für die Unternehmen zu überwinden. Aber zugleich versprach er im parteiinternen Wahlkampf eine Abkehr vom Neoliberalismus der vergangenen zwei Jahrzehnte und kündigte einen "neuen japanischen Kapitalismus" an. "Nur Wachstum, Deregulierung und Strukturreformen führen nicht zu realem Glück", meinte Kishida.

Daher will der designierte Regierungschef die Einkommen innerhalb der jetzigen Kaiserzeit Reiwa verdoppeln. Einer seiner Vorschläge: Wenn Unternehmen höhere Löhne zahlen, sollen sie dafür steuerlich entlastet werden. Außerdem will Kishida kleine und mittlere Unternehmen besser vor der Marktmacht der Konzerne schützen. "Unternehmen mit vielen Zulieferern sollten aufpassen", meinte Junichi Makino, Chefökonom des Brokerhauses SMBC Nikko.

Auch andere Ideen von Kishida erfordern eine stark expansive Fiskalpolitik, darunter ein universitärer Stiftungsfonds von 10 Billionen Yen (77 Milliarden Euro) für Forschung und Technologieentwicklung und sein Zukunftskonzept eines "digitalen Gartenstadt-Staates". Die ländlichen Regionen sollen durch Investitionen in Hochtechnologien wie autonomes Fahren wiederbelebt werden. Mit Blick auf die versprochene Klimaneutralität bis 2050 fordert Kishida auch eine "realistische Bewertung" zum Neustart und Neubau von Atomreaktoren.

"Ökonomische Sicherheit"

Seine letzten Duftmarken hat der Vollblutpolitiker jedoch zwischen 2013 und 2017 als Außenminister und zeitweise als Verteidigungsminister gesetzt. Die von ihm geleiteten Faktion gilt als "Tauben-Flügel" der LDP, der für die pazifistische Verfassung und gegen eine Atombewaffnung von Japan eintritt. Kishida selbst stammt aus Hiroshima, mehrere Mitglieder seiner Familie starben beim Abwurf der Atombombe auf die Stadt 1945. In einem seiner Bücher setzt er sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein.

Doch das aggressive Verhalten von China hat bei Kishida nach eigenen Worten einen "starken Alarm" ausgelöst. Daher sollten sich Japan mit den USA, Europa, Indien und Australien, die die Werte von Japan teilten, gegen autoritäre Systeme verbünden. Aber Kishida legt den Fokus nicht nur auf militärische Aufrüstung, auch wenn er die Raketenabwehr von Japan ausbauen will, sondern auch auf ökonomische Sicherheit. Dazu gehören für ihn sichere Lieferketten für strategisch wichtige Komponenten wie Halbleiter.