Zu Gast in der Willkommens-Klasse

Auf dem Programm der Bundeskanzlerin stehen außerdem zwei weitere Stationen: Angela Merkel will ein Wohnheim für Asylbewerber für Flüchtlingskinder in Berlin besuchen.

Zudem hat sie sich für den Vormittag in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau angekündigt. Die Behörde, die für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig ist, steht derzeit mit im Fokus der Flüchtlingsdebatte. Die Politik dringt auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine Abschiebung von Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen.

Erste Schritte auf dem Weg zur deutschen Sprache

In der Ferdinand-Freiligrath-Schule im Stadtteil Kreuzberg will die Kanzlerin Lehrer und Schüler einer sogenannten Willkommensklasse treffen: Derartige Klassen sind für Flüchtlingskinder gedacht, die noch kein Deutsch sprechen. Zuletzt war Merkel vorgeworfen worden, sie habe mit ihrem ersten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft zu lange gewartet.

Ebenfalls am Donnerstag führt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Berlin Gespräche mit ehrenamtlichen Helfern sowie mit Unternehmern, die sich um die Integration von Einwanderern bemühen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt.

Bundestagsabgeordnete starten Aufruf gegen Hetze

Unterdessen haben sich mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD in einem fraktionsübergreifenden Aufruf gemeinsam gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen. "Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland", heißt es in dem Text. "Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit."

Gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer müsse mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Weiter schreiben die Unterzeichner: "Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden." Der Aufruf wurde von Sevim Dagdelen (Linke), Grünen-Chef Cem Özdemir und dem SPD-Abgeordneten Rüdiger Veit initiiert.

Verteilung nach fairen Kriterien

Die Flüchtlingskrise hatte auch die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch beherrscht. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. "Wir brauchen eine verbindliche Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien", so die Kanzlerin.

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeitgleich vorgestellten Pläne zur Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen seien ein "erster Schritt". Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. "Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen." Klar sei dabei auch, so Merkel, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssten.

Die schwarze Null soll bleiben

Die Kanzlerin ergänzte, in finanzieller Hinsicht sehe sie kein Problem durch die in Deutschland erwarteten 800.000 Flüchtlinge. Für den Haushalt 2016 rechne sie weiter mit einer "schwarzen Null". Neue Schulden müssten nicht gemacht werden, zeigte sich Merkel optimistisch.

haz/rb (dpa, afp, epd)