Altmaier soll Flüchtlingskoordinator werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nun anscheinend zur Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren. Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und mehreren Medien vorliegt.

Spiegel Online meldet, mit dem zu beschließenden "Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe" strebe die Bundesregierung an, die Organisation der Flüchtlingskrise deutlich zu straffen und die politische Leitung für alle Maßnahmen direkt im Kanzleramt von Angela Merkel anzusiedeln.

Während Spiegel Online von einer "Ohrfeige" für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Regierungskreise mit der Aussage, es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen Ministerien sollten verstärkt werden. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Bessere Koordinierung

In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios erklärt der Kanzleramtsminister in dem Schreiben: "Die sich fortlaufend entwickelnde Flüchtlingslage erfordert eine politische Gesamtkoordinierung und weitere organisatorische Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung."

Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll den Berichten zufolge der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln. In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die "operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage" zuständig. Mit der Neuregelung solle "die verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt" werden, schreibt Altmaier.

Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" werde weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber unter anderem Braun ständiger Vertreter sein. Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt.

kle/se (dpa, rtr, tagesschau.de, spiegel.de)