Kandidatin für EU-Anklagebehörde unter Druck
7. März 2019
Die Kandidatin für die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, gerät in Rumänien zunehmend unter Druck. Eine Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft warf ihr nach einem Verhör in Bukarest vor, für mutmaßliche Fälschungen von Beweismitteln bei einer Staatsanwaltschaft im südrumänischen Ploiesti mitverantwortlich zu sein. Kövesi wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie als politisch motivierte "Erfindungen" mit dem Ziel, ihre Kandidatur für das EU-Chefanklägeramt zu torpedieren.
Kövesi war von 2013 bis Mitte 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft in Rumänien. Auf Betreiben der Regierung wurde sie vorzeitig entlassen. Das EU-Parlament wünscht sich Kövesi als Leiterin der neu zu schaffenden Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese Behörde soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und zunächst Straftaten verfolgen, die einen Bezug zu EU-Geldern haben. 22 Staaten wollen sich daran beteiligen.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten sind uneins
Der EU-Rat hatte sich hingegen für Kövesis französischen Mitbewerber François Bohnert ausgesprochen. Nun müssen sich der EU-Rat und das Parlament auf einen Kandidaten einigen. Rumäniens sozialliberale Regierung ist offen gegen Kövesis Kandidatur - auf Betreiben des vorbestraften Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der von der Justiz wegen Korruptionsvorwürfen verfolgt wird.
Die EU-Kommission hatte Rumänien erst kürzlich erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bescheinigt. Zuletzt schränkte die rumänische Regierung die Befugnisse des Generalstaatsanwalts deutlich ein. Beschlüsse der Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Kövesi ermittelt, können seither nicht mehr vom obersten Ankläger außer Kraft gesetzt werden.
Aussagen eines geflohenen Geschäftsmanns
Die 2018 gegründete und von der EU kritisierte Spezialeinheit ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Bereits Mitte Februar war Kövesi von dieser Spezialeinheit des Amtsmissbrauchs, der Annahme von Schmiergeld und der Falschaussage beschuldigt worden. Der Vorwurf gründet sich ausschließlich auf Aussagen eines Geschäftsmannes, der in Rumänien unter Strafverfolgung steht und deswegen nach Serbien geflohen ist.
jj/haz (dpa, ap)