Kanada will Cannabis-Konsum legalisieren

Der neue Regierungschef Justin Trudeau bestätigte damit in seiner Regierungserklärung ein Wahlkampfversprechen seiner Liberalen Partei, die die Parlamentswahlen im Oktober mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Die Liberalen hatten zugesagt, den Zugang zu Marihuana "zu legalisieren, zu regeln und zu beschränken". Im Laufe des kommenden Jahres sollen dazu die entsprechenden Gesetze beschlossen werden.

Allerdings hatte eine liberale Vorgängerregierung im Jahr 2004 schon einmal versucht, den Konsum der Droge zu legalisieren und hatte dies letztlich vor allem auf Druck der USA aufgegeben. Inzwischen gibt es aber auch vier US-Bundesstaaten, die den Konsum von Cannabis erlaubt haben.

In der Regierungserklärung stellte Trudeau zudem Steuersenkungen für die Mittelschicht, mehr Sozialhilfe für Bedürftige, schärfere Waffengesetze, eine bessere Zusammenarbeit mit den kanadischen Ureinwohnern, mehr Transparenz der Regierungsarbeit und die Einführung von CO2-Zertifikaten für den Klimaschutz ab nächstem Jahr in Aussicht. "Die Kanadier haben eine Regierung gewählt, die uns zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen soll", sagte der Generalgouverneur von Kanada, David Johnston (Artikelbild rechts, links Premier Trudeau), der im Parlament in Ottawa die Regierungserklärung des Premierministers vortrug. Traditionsgemäß verliest der amtierende Generalgouverneur in Vertretung für Queen Elizabeth II., die offizielles kanadisches Staatsoberhaupt ist, die Regierungserklärung.

Der 43-jährige Trudeau ist der Sohn des früheren Regierungschefs Pierre Trudeau, der als Premier Kanada lange Jahre geprägt hat. Er stand mit einer kurzen Unterbrechung von 1968 bis 1984 an der Spitze der Regierung. Anfang November war Justin Trudeau als Premier des flächenmäßig zweitgrößten Staates der Erde vereidigt worden.

qu/ww (afp, dpa)