Handelsabkommen CETA unterzeichnet

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat in Brüssel seine Unterschrift unter den "Umfassenden Wirtschafts- und Handelsvertrag" (CETA) gesetzt. Für die EU haben der Ratsvorsitzende Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender das umstrittene europäisch-kanadische Abkommen unterzeichnet.

Der Termin hatte sich zunächst um etwa eine Stunde verzögert, nachdem Trudeaus Maschine wegen technischer Probleme erst später in Richtung Belgien starten konnte. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Donnerstag stattfinden, doch scheiterte er zunächst am Widerstand der belgischen Region Wallonie. In Nachverhandlungen wurde dann aber ein Kompromiss erzielt, der am Freitag von den Parlamenten der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft abgesegnet wurde. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Die EU gab noch am selben Abend grünes Licht, Belgien unterzeichnete als letztes EU-Mitglied am Samstag das Abkommen.

Der europäisch-kanadische Handelspakt CETA soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so den Handel zwischen der EU und Kanada und die Wirtschaft  beflügeln. Gegner fürchten unter anderem, das Abkommen könne zu sinkenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen. Die EU weist dies zurück.

CETA-Gegner machen ihrem Ärger Luft

Unterdessen hält die Kritik am vereinbarten Handelspakt an. Kurz vor der Unterzeichnung beschäftigten Eilanträge von CETA-Kritikern erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Noch kurz vor der CETA-Unterzeichnung hatten sich Gegner vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Personen. 16 Demonstranten wurden am Sonntagmorgen festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des Eingangs. Journalisten wurde das Verlassen des Gebäudes zum Teil verwehrt.

Noch ein weiter Weg

Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.

 

vk/ml/as (dpa, afp, phoenix)