Kampf um Amt des Budapester Rathaus

Budapest, 14.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Der Kampf um den Posten des Budapester Oberbürgermeisters hat in der vergangenen Woche an Schärfe zugenommen. Außenminister László Kovács (MSZP) hat den Botschafter in der Schweiz, Pál Schmitt, der vom Fidesz unterstützt wird, am Donnerstag (14.6.) von seinem Posten abberufen. Zudem hat die MSZP mit Erzsébet Gy. Németh eine eigene Kandidatin für die Wahl im Herbst benannt.

Kovács begründete die Abberufung zum 30. Juni mit der Kandidatur Schmitts, der mit diesem Schritt in die Arena der Parteipolitik eingetreten sei. Der Botschafter und ehemalige Weltklassefechter, der zugleich auch Chef des Nationalen Olympischen Komitees Ungarns ist, konterte gereizt. "Der Herr Minister hat wohl in erster Linie als Parteichef und nicht als Außenminister gesprochen. Damit schadet er seiner Person und den Beziehungen mit der Schweiz", sagte Schmitt der Presse.

Er fügte hinzu, dass er ohnehin die Absicht gehabt habe, von seinem Amt als Botschafter zurückzutreten, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Das Ministerium konterte, dass seinen Informationen nach Schmitt bereits jetzt täglich sechs bis acht Stunden mit der Wahlkampfvorbereitung verbringe, wodurch er seinen eigentlichen Pflichten nicht genügend nachkommen könne.

Der Ex-Sportler hat harte Konkurrenz, denn am vergangenen Donnerstag beschloss der MSZP- Parteirat, dass die Sozialisten mit Erzsébet Gy. Németh gegen Amtsinhaber Gábor Demszky (SZDSZ) antreten werden – obwohl beide Parteien eine Koalition im Rathaus bilden. Németh ist zurzeit Budapester Fraktionschefin der Sozialisten. "Wir spüren in der Hauptstadt, dass der Wunsch nach Wechsel stärker ist als der zur Kontinuität", erklärte MSZP-Parteichef László Kovács. Er erinnerte daran, dass seine Partei bei den Parlamentswahlen in 28 der 32 Wahlkreisen gesiegt hatte. Es sei im Interesse der Stadt, wenn eine frische, dynamische und doch junge Politikerin die Stadt leite. "Fachverstand ist wichtiger als Erfolg im Sport", sagte der Parteichef mit einem Seitenhieb auf Pál Schmitt.

Die Kandidatin erklärte, dass der Bau der Metrolinie 4 Priorität genieße. Auch den Umweltschutz und die öffentliche Sicherheit wolle sie stärken. Auch die Wohnungsrenovierungen müssten energischer angepackt werden, so das Programm von Erzsébet Gy. Németh.

Kovács schloss auch gegenüber der Tageszeitung "Népszabadság" aus, dass die MSZP-Kandidatin ähnlich wie vor vier Jahren bei einer Stichwahl zugunsten von Demszky zurücktreten werde. "So etwas machen wir nur einmal." Er hielte es für "weise", wenn der SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD)-Amtsinhaber zugunsten der MSZP-Kandidatin aufgeben würde. Am vergangenen Donnerstag benannte auch die rechtsextreme MIÉP ihren Kandidaten. Parteichef István Csurka persönlich vertritt die Farben der selbsternannten Gerechtigkeitspartei. "Ich fühle mich verantwortlich für das Abschneiden meiner Partei bei den Parlamentswahlen, deshalb trete ich an", sagte der Rechtspopulist. (fp)