Kambodscha wird faktisch Ein-Parteien-Staat
15. August 2018
Kambodscha ist auf dem Weg zurück zu einem Ein-Parteien-Staat: Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) gewann bei der Wahl in dem südostasiatischen Land Ende Juli sämtliche Mandate. Der Sprecher der nationalen Wahlkommission, Dim Sovannarom, teilte dieses offizielle Endergebnis mit.
Auf die Partei des seit 33 Jahren amtierenden Regierungschefs Hun Sen entfielen demnach fast 77 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wegen eines Boykotts der Opposition wurden ihr alle Parlamentssitze zugeschlagen.
Hun Sen hatte im vergangenen Jahr die oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, auflösen lassen. Damit hatte Hun Sens ehemals marxistisch-leninistische CPP keinerlei ernsthafte Konkurrenz mehr.
Die größte Oppositionskraft des Landes rief daraufhin zum Boykott der Parlamentswahl auf. Politiker von 19 kleinen, bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an.
Sanktionen gegen CPP-Führer?
Die Europäische Union und die USA sprachen den Wahlen die demokratische Glaubwürdigkeit ab. Die US-Regierung erwägt, die Strafmaßnahmen gegen Mitglieder von Hun Sens innerem Zirkel auszuweiten. Erste Einschränkungen bei der Vergabe von Visa hatten die USA bereits im vergangenen Jahr veranlasst.
Der 65-jährige Hun Sen gehört zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP 2013 an den Rand einer Niederlage gebracht hatte, regiert er wieder mit harter Hand: Oppositionspolitiker wurden ermordet, sitzen wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis oder flüchteten ins Exil.
stu/kle (afp, dpa)