Kambodscha rechnet ab

Am 4. Oktober 2004 billigte die Nationalversammlung in Phnom Penh einstimmig die Einrichtung eines UN-Tribunals, vor dem sich die Führungskader der Roten Khmer verantworten sollen. Die Gewaltherrschaft der Roten Khmer dauerte zwar nur vier Jahre, die Zahl der Opfer ist jedoch erschreckend: Etwa 1,7 Millionen Menschen wurden auf brutalste Weise ermordet, anderen Quellen zufolge sollen es sogar zwei Millionen Tote gewesen sein. Nach dem Einmarsch der vietnamesischen Armee im Januar 1979 kämpften die Roten Khmer noch bis Ende der 1990er Jahre als Guerillakrieger aus dem Dschungel weiter.

Viele ehemalige Anhänger der Roten Khmer liefen anschließend zur Regierung über und sind dort auch heute noch in offiziellen Ämtern tätig. Bis auf zwei Funktionäre wurde bislang kein Mitglied der Roten Khmer zur Verantwortung gezogen. Selbst der ehemalige Anführer Pol Pot lebte bis zu seinem Tod im Jahre 1998 als freier Bürger weiter. Weitere hochrangige Mitglieder wie Nuon Chea alias "Bruder Nummer Zwei", der ehemalige Präsident Khieu Samphan sowie Ieng Sary, der damalige Außenminister, hatten bislang nichts zu befürchten.

"Druck von außen"

"Das ist alles ziemlich ungewöhnlich gelaufen", sagt Katja Freistein von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, "es gab Machtinteressen über die Vereinten Nationen hinaus, die gegen ein Tribunal waren. Aber auch die derzeitige Regierung hat kein Interesse an einem Tribunal. Da spielt wohl eher der Druck von außen eine wichtige Rolle, weshalb jetzt eingelenkt wird."

Unmittelbar nach der Abstimmung begrüßte Regierungschef Hun Sen das Ergebnis: "Wir haben heute endlich das erreicht, worauf wir lange Zeit gewartet haben. Die Übereinkunft wurde vollständig ratifiziert." Der erste Tag des Tribunals solle ein nationaler Feiertag werden und der Ablauf des Tribunals im Fernsehen übertragen werden, so Hun Sen. Wie viel Zeit die Umsetzung tatsächlich erfordert, sagte der Ministerpräsident hingegen nicht. In den kommenden Wochen muss das Gesetz nämlich noch vom Senat, vom Verfassungsrat und vom kambodschanischen König Norodom Sihanouk bestätigt werden.

Opportunismus

Ob Hun Sen tatsächlich hinter dem Abstimmungsergebnis der Nationalversammlung steht, darf bezweifelt werden: "Hun Sen ist eine schwierige Figur, sein wechselseitiges Verhalten ist schwierig zu beurteilen. In seiner politischen Karriere hat er sich zumindest nicht gerade demokratisch verhalten", beschreibt Katja Freistein den Ministerpräsidenten, der für seinen autoritären Führungsstil bekannt ist. "Hun Sen ist kein wirklicher Demokrat - Kambodscha ist allerdings auch keine wirkliche Demokratie", fügt die Wissenschaftlerin hinzu.

Hun Sen steht möglicherweise zwischen den Fronten. Er war in den Anfangsjahren selbst Mitglied der Roten Khmer, unterstützte später jedoch die vietnamesische Invasionsarmee. Hun Sen war es schließlich auch, der eine Amnestie für die Mitglieder der Roten Khmer durchsetzte und nun als Regierungschef die Umsetzung des UN-Tribunals sicherstellen muss.

Vergangenheitsbewältigung

Wie auch immer die möglichen Sanktionen für die Führungskader der Roten Khmer aussehen werden - für Kambodscha ist das UN-Tribunal zumindest ein wichtiger Schritt bei der Vergangenheitsbewältigung. Die Zeit drängt, denn die ehemaligen Führungskader der Roten Khmer sind inzwischen schon 60 bis 70 Jahre alt. "Es muss endlich etwas passieren", sagt Katja Freistein, "ob jemand wirklich ins Gefängnis kommt, ist eher zweitrangig. Entscheidender ist hingegen die Symbolwirkung des Tribunals."

Es sei jedoch schwierig, eindeutig zwischen Täter und Opfer zu unterscheiden: "Teilweise waren Opfer und Täter innerhalb einer Familie zu finden. Und viele Kinder wurden wiederum unter Gewaltandrohung dazu gezwungen, die Roten Khmer zu unterstützen."