Kabinett verabschiedet Klimaschutzpaket
9. Oktober 2019
Für sechs einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude legt die Bundesregierung konkrete Zahlen fest, wie stark der CO2-Ausstoß ab 2020 jährlich sinken soll. Eine Expertenkommission überprüft jedes Jahr, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die CO2-Verringerung zu gewährleisten.
Mit diesem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die deutschen Klimaziele bis 2030 erreichen. Das bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dem beschlossenen Programm muss der Bundestag noch zustimmen.
Vorgesehen sind unter anderem eine CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Heizstoffe, eine höhere Flugticketabgabe und eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß.
Was kostet der CO2-Ausstoß
Die Bepreisung von CO2 hatte im Vorfeld für Streit gesorgt - Kritik gab es nicht nur aus Reihen der Opposition. Geplant ist, dass der Austoß von einer Tonne Treibhausgas ab 2021 zunächst 10 Euro kosten soll. Nach Einschätzung des SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, ist dieser Preis zu gering, um einen Effekt auszulösen. Er entspreche etwa einem Kauf von drei oder vier Glas Bier. Weil ist auch Aufsichtsrat im VW-Konzern. Die oppositionellen Grünen fordern ebenfalls einen höheren Einstiegspreis für den Austoß von CO2, der nach Ansicht der Partei bei etwa 40 Euro liegen soll.
In der CDU/CSU lag der Fokus vor allem darauf, die Belastung für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Vorfeld: "Wir glauben, dass man etwas langsamer einsteigen sollte, um möglichst viele Menschen mitzunehmen." Aber gegebenenfalls müsse man nachsteuern, wenn man die Jahresvorgaben nicht erreiche. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte zwar "kleinteilige, kostspielige und vielfach ineffizienten Maßnahmen", positiv bewertete das Gremium aber, dass die Bundesregierung in erster Linie nicht auf Verbote und Verzicht sondern auf Innovation setze, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger vor dem Kabinettsentscheid der Deutschen Presseagentur.
Und was macht der Bürger?
Verzichten wollen offenbar Flugreisende in Deutschland noch nicht. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" ist die Zahl der Flugpassagiere weiter gestiegen. Aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamt geht demnach hervor, dass von August 2018 bis Juli 2019 von Deutschland aus rund 125,1 Millionen Flugpassagiere gestartet sind. In den zwölf Monaten davor seien es dagegen 119,4 Millionen gewesen.
fab/AR (dpa, epd)