Grünes Licht für mehr Pflegestellen

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege verabschiedet. Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, sieht der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, dass ab dem 1. Januar 2019 in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zudem soll die Lage in den Krankenhäusern verbessert werden. Krankenhäuser, die zu wenige Pflegekräfte beschäftigen, dürfen nach Darstellung von Spahn künftig weniger Patienten behandeln. "Es kann auf Dauer nicht gehen, dass man strukturell zu wenig Pflegekräfte hat", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Kliniken müssten entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder könnten weniger Patienten aufnehmen. "Beides jedenfalls geht nicht: zu wenige Pflegekräfte und diese hohe Zahl von Patienten zu behalten."

Mehr Aufwand, mehr Personal

Spahn plant, dass ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden soll. Bei Unterschreitung einer bestimmten Grenze drohen einem Krankenhaus als Sanktion Honorarkürzungen. 

Spahn betonte, mit dem Gesetzentwurf werde den Krankenhäusern ein "klares Signal" gegeben: "Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Das ist ja erst einmal eine Voraussetzung dafür, dass jetzt auch zusätzlich eingestellt werden kann." Durch zu wenig Personal würden Patienten gefährdet und die Pflegekräfte ausgebeutet.

Bessere Ausbildung, leichterer Einstieg

Um Pflegekräfte zu entlasten, will das Gesundheitsministerium auch die Digitalisierung vorantreiben. Ambulante oder stationäre Einrichtungen sollen dafür bis zu 30.000 Euro erhalten. Die Regelung soll die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen verbessern sowie die Wegezeiten in der ambulanten Alten- und Krankenpflege besonders im ländlichen Raum besser honorieren. 

Eine weitere Maßnahme sei die Konzertierte Aktion Pflege, die der Gesundheitsminister gemeinsam mit den Ministern für Familie und Arbeit ins Leben gerufen habe. Hier gehe es darum, "mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen" die Pflegestellen, die finanziert würden, auch besetzen zu können, so Spahn. Dass solle etwa durch eine verbesserte Ausbildung, mehr Ausbildungsplätze, Umschulungen sowie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland geschehen.

Er sei "generell sehr dafür", dass es für ausgebildete Fachkräfte leichter gemacht werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen - gerade auch in der Pflege und vor allem für solche, die bereits einen Arbeitsvertrag hätten, fügte Spahn hinzu. Deshalb sollten die entsprechenden Verfahren an den deutschen Botschaften beschleunigt werden.

Der Minister räumte ein, wenn es mehr Pflegekräfte geben solle, die zudem gut bezahlt würden, werde das "natürlich teurer". Daher müsse der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1.1.2019 erhöht werden. Er glaube aber, "wenn es in einem Bereich die Akzeptanz" für steigende Beiträge gebe, dann sei das in der Pflege.

sam/hk (afp, dpa)