Corona-Krise bei Etat bisher unberücksichtigt
18. März 2020
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Darin plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter mit Rekordinvestitionen. Zugleich sollen die Bürger über die Grundrente und den Abbau des Solidaritätszuschlags deutlich entlastet werden. Die "schwarze Null" soll weiter stehen. Scholz will also keine neuen Schulden machen.
Allerdings sind die Auswirkungen der Coronavirus-Krise in den Plänen noch nicht berücksichtigt. Sie könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, erklärte das Finanzministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht - damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nachträglich eingearbeitet werden.
"Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen", versprach Scholz. Für die Bundesregierung muss das Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, hinter die Bekämpfung der Corona-Krise zurücktreten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte von den Beratungen im Kabinett den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Virus werde in jedem Fall "tiefe Spuren in unserer Volkswirtschaft hinterlassen".
Mehr Ausgaben, mehr Investitionen
Zunächst sehen die Eckpunkte des Etats vor, die Ausgaben um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro zu steigern. Investitionen sollen weiter erhöht werden, vor allem im Verkehrssektor und für den Breitbandausbau. Mehr Geld ist auch für Klimaschutz, Innere Sicherheit und Verteidigung eingeplant.
Der Kabinettsbeschluss beinhaltet auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Hier ist ebenso bislang keine Neuverschuldung vorgesehen. Das Haushaltsvolumen soll bis 2024 auf 387,0 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionen des Bundes sollen im gesamten Finanzplanungszeitraum 171,6 Milliarden Euro betragen, deutlich mehr als in der zurückliegenden Legislaturperiode.
ust/rb (dpa, afp, rtr)