Kabinett billigt Anti-Terror-Einsatz gegen IS
30. November 2015
Die Bundeswehr soll sich in Syrien und in den umliegenden Meeren mit See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Begleitschutz durch Marineschiffe am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Das sieht der Mandatstext des Verteidigungs- und Außenministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Vormittag gebilligt hat. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, "alle Kräfte" für den Kampf gegen den IS zu mobilisieren - auch die syrischen Regierungstruppen.
Auf 16 Seiten
Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sind dafür vorgesehen. Die 16 Seiten, denen das Kabinett zugestimmt hat, werden nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Er muss das Mandat billigen. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Regierung abstimmen, wie SPD und Union mitteilten.
Dies sind die Eckpunkte des Einsatzes:
AUFGABEN: Aufklärung (mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.
SOLDATEN: Die Obergrenze liegt bei 1200. Inwieweit sie ausgeschöpft wird, ist noch unklar.
EINSATZGEBIET: Das ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und im Irak sowie das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".
DAUER: Zunächst einmal ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.
KOSTEN: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.
RECHTSGRUNDLAGE: Das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und - nicht zuletzt - die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.
Schließlich wird in dem Papier der Ministerien auch auf den Beistand verwiesen, den die EU-Staaten ihrem Partner Frankreich (nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) zugesichert hatten. Der Artikel besagt, dass sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Ein klassisches UN-Mandat für den Einsatz, der mitunter im politischen Berlin gefordert worden war, gibt es nicht.
Bundeswehrverband: Kampf gegen IS könnte mehr als zehn Jahre dauern
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte Wüstner im ARD-"Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Zudem brächten Luftangriffe alleine den IS nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen."
"Der IS lässt sich nicht wegbomben"
Die oppositionellen Grünen wandten sich gegen eine Mandatierung "im Schnellverfahren". Die Bundesvorsitzende Simone Peter beklagte, einer der "größten und sicherlich auch gefährlichsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr" mangele es an einem klaren Einsatzziel. Die Linkspartei lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. "Der IS lässt sich nicht wegbomben", sagte Parteichef Bernd Riexinger.
Von dieser Grundsatzkritik der Opposition abgesehen wird im Hintergrund heftig um die Einbeziehung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gerungen. Assads Regierung könne jetzt zeigen, ob sie wirklich zum Kampf gegen die IS-Terroristen bereit sei, oder ob sie "weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", erklärte Außenminister Steinmeier. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte in einer Rede klar: "Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben." Und eine Zusammenarbeit mit Truppen "unter Assads Kommando" werde es "auch nicht geben". Der Machthaber von Damaskus werde sich eines Tages dafür verantworten müssen, "Fassbomben und Giftgas" gegen seine Bevölkerung eingesetzt zu haben, erklärte sie.
ml/nin/kle (dpa,rtr,afp)