Kabinett beschließt Griechenland-Nothilfe
3. Mai 2010
Angesichts des in Griechenland drohenden Staatsbankrotts musste die Hilfe sehr schnell kommen. Bei einer Sondersitzung des Bundeskabinetts wurde am Montag (03.05.2010) das Rettungspaket für den EU- und Euro-Partner durchgewunken. Damit erklärte sich die Bundesregierung bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Der Bund bürgt dafür. Allein in diesem Jahr soll sich Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro an dem internationalen Rettungspaket beteiligen. Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs.
Die Euro-Finanzminister hatten dem hoch verschuldeten Griechenland am Sonntagabend Notkredite für die kommenden drei Jahre über bis zu 110 Milliarden Euro gewährt. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der Zeitdruck ist enorm
Geplant ist, das "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" im Eilverfahren unter Dach und Fach zu bringen. Die erste Lesung im Bundestag findet am Mittwoch statt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse.
Die Schlussabstimmung im Bundestag und das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen. Am Wochenende sollen schließlich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mit einem einstimmigen Votum die Griechenland-Hilfen freigeben.
Es geht um den Euro
Kanzlerin Merkel verdeutlichte nochmals ihr Anliegen: Es gelte, den Euro als Ganzes zu stabilisieren, sagte sie. Damit diene das Darlehen nicht nur den Griechen, sondern auch den Deutschen, meinte die CDU-Politikerin. Allerdings sei man darauf angewiesen, aus der Krise Lehren zu ziehen: So müsse es Fortschritte bei der Regulierung des Finanzmarktes geben, eine europäische Rating-Agentur müsse eingerichtet und der Stabilitätspakt reformiert und gestärkt werden. Die Bundesregierung werde der Europäischen Union dazu Änderungsvorschläge unterbreiten.
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erklärte, er sehe die Milliarden-Hilfe für Griechenland als Brandlöscher. "Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht übergreift auf Europa und unsere Währung", sagte er.
Skeptische Opposition
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke drängten am Montag auf begleitende Maßnahmen zu einer Kreditfreigabe an Griechenland. Die SPD forderte nochmals, Finanzmärkte in die Krisenbewältigung einzubeziehen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Hunderten von Milliarden, die der Staat zur Rettung der Finanzmärkte aufbringe, refinanziert würden, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung sei einer frühzeitigen Entscheidung ausgewichen – mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen forderten die Regierung auf, konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte zu machen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte zugleich, es gebe keine Alternative zu europäischer Solidarität. Merkel habe aber in der Krise viel zu lange gewartet und dadurch die Spekulation noch weiter angeheizt. Die Linke wird das Hilfspaket für Griechenland im Bundestag voraussichtlich ablehnen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Zustimmung der Linken sei aus jetziger Sicht ausgeschlossen, weil die Banken nicht angemessen zur Kasse gebeten würden.
Weitere Entlastungen für Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte indessen, nach seinen Vorstellungen sollten sich auch die Banken an der Rettung Griechenlands beteiligen - allerdings außerhalb des am Sonntag vereinbarten Hilfspaketes. Unter den Euro-Partnern sei vereinbart worden, dass die Finanzminister nun mit ihren nationalen Finanzinstituten über eine mögliche Unterstützung beraten.
Derweil kam die Europäische Zentralbank (EZB) dem überschuldeten Griechenland nochmals entgegen. Es setzte eine Regel aus, nach der sie als Sicherheit für Kredite an Banken nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung annimmt. Sie begründete das mit dem harten Sparprogramm, mit dem die Regierung des Landes ihren Haushalt wieder in den Griff bekommen will.
Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa, rtr, apn)
Redaktion: Dirk Eckert