Künftiger Pentagon-Chef warnt vor Putin

Was Donald Trump über Russland und die NATO gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Nun hat sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis andere Töne angeschlagen: Er sprach sich für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland aus und unterstrich die Verbundenheit der USA mit der NATO.

Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die NATO auseinanderzutreiben, sagte Mattis bei seiner Nominierungsanhörung im Verteidigungsausschuss des Senats. Die US-Regierung müsse ihre Allianz gegen Russland stärken und bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich der pensionierte Vier-Sterne-General. Ähnlich russlandkritisch hatte sich tags zuvor bereits Trumps Kandidat für das Außenministerium, Rex Tillerson, geäußert. Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss sehr kritisch über Moskau. Es sei "ziemlich eindeutig", dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen.

Unverhohlen skeptisch bewertete Mattis die Aussichten von Trumps Vorhaben, engere Beziehungen mit Russland einzugehen und die Zusammenarbeit in internationalen Fragen auszubauen. "Der momentan wichtigste Punkt ist, dass wir erkennen müssen, mit wem wir es bei Herrn Putin in Wirklichkeit zu tun haben." Mattis fügte hinzu: "Es gibt eine lange Liste von Gelegenheiten, bei denen wir versucht haben, positiv mit Russland zusammenzuarbeiten, und wir haben eine relativ kurze Liste von Erfolgen in dieser Hinsicht." Trump habe sich "offen" gezeigt, was seine Ansichten über Russland angehe.

"Nur mit Verbündeten Erfolg"

Mattis sagte, die NATO sei das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. "Meine Ansicht ist, dass Nationen mit Verbündeten Erfolg haben, Nationen ohne Verbündete nicht." Er sei für eine dauerhafte Präsenz des US-Militärs in den baltischen Staaten. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritische Töne gegenüber der NATO angeschlagen und sogar das Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Außerdem machte er sich für bessere Beziehungen zu Russland stark.

Mattis nannte in seiner Anhörung China als weiteres Land, das den außenpolitischen Interessen der USA schaden könne. Er verwies insbesondere auf die territorialen Ambitionen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer, welche das Verhältnis zu den anderen Anrainerstaaten belaste. Die USA müssten bereit sein, "sich unangemessenem Verhalten entgegenzustellen, wenn China gegen unsere Interessen handelt". In der Frage einer härteren Gangart gegen China liegt Mattis auf einer Linie mit Trump. Auch Tillerson hatte diese Linie am Vortag in seiner Anhörung vertreten.

Als globale Herausforderungen der USA nannte der künftige Pentagon-Chef neben Russland und China auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Mattis sprach in der mehrere Stunden andauernden Anhörung aber nur wenig über den Kampf gegen den Terrorismus. Er sagte, er wolle die Strategie zur Rückeroberung der IS-Hochburg Al-Rakka überprüfen. Möglicherweise brauche es einen ehrgeizigeren Zeitplan. Die USA unterstützen die Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Luftangriffen.

Mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran sagte er, die USA müssten die internationale Vereinbarung einhalten. "Es ist eine unvollkommene Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Freundschaftsabkommen, aber wenn Amerika sein Wort gibt, müssen wir uns daran halten und mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten." Mattis hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Abkommen geäußert.

Mattis verfügt über intensive Kriegserfahrungen, so befehligte er unter anderem im Zuge der Irak-Invasion die 1. US-Marineinfanteriedivision. 2010 wurde er Chef des strategisch überaus wichtigen US-Zentralkommandos. Den Posten hatte er bis 2013 inne. In dieser Zeit und danach entwickelte er sich zu einem immer lautstärkeren Kritiker von Präsident Barack Obamas Strategien im Irak, in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror.

Der Kongress muss einer Sonderregelung zustimmen, damit Mattis Verteidigungsminister werden kann. Denn Ex-Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst sein, um den Posten zu bekommen. Mattis ging 2013 in den Ruhestand. Der Senat stimmte der Ausnahmegenehmigung zu. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus steht noch aus.

stu/jj (ap, afp, dpa)