Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten
17. Juli 2019
Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Die EU-Kommission kündigte an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Die Kommission ist für die Einhaltung von europäischen Standards zuständig.
Das neue System werde die "Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern", teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geredet werden.
Einseitiger Fokus?
Mit dem Schritt reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.
Gegen beide Staaten leitete die EU-Kommission bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen. Grundlage ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der Sanktionen für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedsland andauernd gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln der EU verstößt.
In Polen geht es um Änderungen von Justizreformen, die nach Einschätzung von Rechtsexperten zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten führen. In Ungarn sind unter anderem Maßnahmen Stein des Anstoßes, die das Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) bedeutet haben.
Bereits am Dienstag versprach die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Instrument zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit. Dazu solle ein Monitoring-System geschaffen werden, das in jedem EU-Staat gleichermaßen angewandt werde.
Auch Finnland will sich in dem halben Jahr seiner am 1. Juli begonnenen EU-Ratspräsidentschaft für das Thema einsetzen. Ziel sei es, die Vergabe von EU-Geldern von der Wahrung des Rechtsstaats abhängig zu machen, kündigte der finnische Regierungschef Antti Rinne vor dem Europaparlament an. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, betonte Rinne. Sie sei kein "Laden, in dem man heute ein bisschen Meinungsfreiheit und Menschenrechte kaufen und dann entscheiden kann, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von Gerichten im Regal zu lassen".
ust/sti (dpa, afp)