Maas droht Facebook & Co.
15. Dezember 2016
Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) erwägt im kommenden Jahr gesetzliche Schritte, wenn Hass-Botschaften etwa auf Facebook nicht vom Betreiber gelöscht werden. Bislang würden lediglich 46 Prozent der gemeldeten Fälle von Facebook gelöscht, sagte der Minister im deutschen Fernsehehen. "Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben." Bis Ende des Jahres werde die aktuelle Situation noch einmal überprüft. Sollte es keine Besserung geben, "dann werden wir auch nicht davor zurückschrecken, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missständen Abhilfe zu schaffen", betonte Maas.
Als mögliche Maßnahmen nannte er, die Unternehmen stärker in die Haftung zu nehmen - und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem Facebook über den Fall informiert wird. Zudem könnten gesetzliche Berichtspflichten über die Meldungen und die tatsächlichen Löschungen eingeführt werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Zunächst solle aber das laufende externe Monitoring abgewartet werden.
Ablehnend äußerte sich Maas erneut zu Forderungen aus der Union, etwa wegen der Hasskommentare das Strafrecht zu verschärfen. In vielen Fällen griffen die existierenden Bestimmungen gegen üble Nachrede oder Verleumdung, sagte der Minister. "Die gesetzlichen Rahmenbedingen, die bestehen reichen eigentlich aus, die muss man nur mal ausschöpfen." Dafür müssten allerdings Strafanzeigen erstattet werden.
Am 15. Dezember 2015 hatte sich Maas mit den großen Internetunternehmen als Mitglieder einer Task Force darauf verständigt, Hassbotschaften im Netz binnen 24 Stunden zu löschen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht, den die Task Force in Auftrag gegeben hatte, löschte Facebook nur 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Youtube rund zehn Prozent und Twitter nur eine von hundert Hassbotschaften. Das 24-Stunden-Versprechen wird demnach von keinem Unternehmen eingelöst. Besser ist die Quote nur, wenn sich bekannte Akteure direkt an das Unternehmen wenden, wie der Test von" jugendschutz.net" ergab. Nun werde zunächst ein externes Monitoring abgeschlossen, erklärte Maas. Anfang des kommenden Jahres werde überprüft, ob sich die Situation verbessert habe.
Maas hatte bei einem Treffen mit Experten im Oktober ein konsequenteres Vorgehen gegen Hass-Kriminalität im Internet angekündigt. Er nannte eine Frist bis März 2017 für Twitter, Youtube, Facebook und andere, um durchgreifender als bisher Hass-Botschaften zu verhindern beziehungsweise zu tilgen.
stu/rb (afp, dpa, epd, kna)