Juristisches Endspiel für Julian Assange

Seit 2019 sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Der viktorianische Bau gehört zu den härtesten Haftanstalten in Großbritannien. Die fünfzig Wochen, die der Wikileaks-Gründer wegen des Verstoßes gegen frühere Haftauflagen ursprünglich verbüßen musste, sind längst vergangen. Seitdem findet sich Assange dort in einer Art Abschiebehaft unter extrem verschärften Bedingungen.

Inzwischen gibt es nur noch eine letzte Chance für die Zulassung einer erneuten Berufung gegen die bisherigen gerichtlichen – und im Juni von Innenministerin Priti Patel unterzeichneten - Auslieferungsbeschlüsse vor dem High Court in London. Dieses Urteil ist im nächsten Monat zu erwarten, ab dann läuft eine Vier-Wochen-Frist bis zum erzwungenen Abflug in die USA.

Sorgen um Assanges Gesundheit

Assanges Frau Stella befürchtet das Schlimmste, wenn die Richter ihrem Mann nicht den Weg in eine weitere Berufungsrunde eröffnen. "Julians Leben hängt davon ab, gegen diese Auslieferung zu gewinnen. Julian ist klinisch depressiv. Wenn er ausgeliefert und in Isolationshaft gesteckt wird, wie die USA es sich vorbehalten, dann wird er Selbstmord begehen", sagte Stella Assange im Interview mit der DW.

Auch der australische Teil der Familie, Vater John Shipton und Bruder Gabriel, ist äußerst besorgt. "Seine Gesundheit ist im Niedergang", erklärte der Bruder vergangene Woche bei Sky Australia. "Er ist in einer gefährlichen Situation, und es wird immer schlimmer. Es ist wirklich herzzerreißend, dieses sanfte Genie in einem Hochsicherheitsgefängnis neben den gewalttätigsten Verbrechern zu sehen".

Die Familie hat an den neuen australischen Premierminister Anthony Albanese appelliert, sich für die Rettung seines Landsmannes Assange einzusetzen. Der Premier hatte im Wahlkampf noch gesagt, "genug ist genug", und damit klar gemacht, mit der Verfolgung des Wikileaks-Gründers müsse Schluss sein.

Dennoch sei es seit dem Amtsantritt von Albanese nicht vorangegangen, beklagen Vater und Bruder jetzt. Es ist ihnen bisher nicht gelungen, in ihrer Sache einen Termin bei Albanese zu bekommen. In einer jüngsten öffentlichen Äußerung verwies Albanese darauf, solche Verhandlungen müssten diplomatisch leise, hinter den Kulissen geführt werden.

Umstrittene Auslieferung

Laut Anwältin und Ehefrau Stella Assange müsste der High Court jetzt weitere Rechtsmittel gegen eine frühere Entscheidung des gleichen Gerichtes ermöglichen. Allerdings ging es dabei vor allem um die formale Auslegung des Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA.

In erster Instanz hatte eine Bezirksrichterin zwar auch den Gesundheitszustand des Gefangenen in Betracht gezogen und gegen die Auslieferung entschieden. Die höheren Richter aber hielten diese Gründe nicht für ausschlaggebend.

Auch andere Aspekte blieben trotz des Einsatzes von Assanges Anwälten bisher außen vor. Zum Beispiel die Frage, ob Assanges Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz journalistischer Arbeit eine Auslieferung nicht verhindern müssten. Oder ob die USA nicht politische Gründe für ihren Antrag haben. 

"Wenn wir den heimischen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können wir noch den europäischen Gerichthof für Menschenrechte anrufen", sagt Stella Assange. Aber ob britische Richter auf dessen Urteil warten würden, ist derzeit ungewiss.

Denn die britische Regierung befindet sich auf Kollisionskurs zur Europäischen Menschenrechtskonvention. So soll der Schutz für Flüchtlinge nach einem Ende Juni vorgelegten Gesetzentwurf verringert werden. Statt einem Asylverfahren in Großbritannien sollen die Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Zöge Tory-Hardlinerin Liz Truss im September in die Downing Street ein, könnte sich Assange wenig Hoffnungen auf eine politische Intervention machen.

Mit Kindern auf Gefängnisbesuch

Einmal in der Woche darf Stella Assange mit den gemeinsamen Söhnen ihren Mann für eine Stunde in Belmarsh besuchen. Die heute drei und fünfjährigen Jungen kennen ihren Vater nur als Häftling. 

Die Besuche sind für die Familie jedes Mal ein Hindernislauf: "Sie schauen in ihre Münder, hinter ihre Ohren, suchen in ihren Haaren, unter ihren Füßen. Sie werden von oben bis unten von Polizeihunden beschnüffelt, und sie wissen, dass dies ein Ort ist, von dem ihr Vater nicht wegkann", erzählt Stella Assange über die regelmäßige Durchsuchung ihrer Kinder.

Am Ende aber gehe es bei diesem Kampf nicht nur um das Leben ihres Mannes, sondern um die Pressefreiheit in Europa: "Ist es einer fremden Macht erlaubt, nach Europa hineinzugreifen und einzuschränken, was die Presse veröffentlichen kann? Man muss sich vorstellen, China würde dasselbe tun und einen Journalisten in Deutschland verfolgen, weil er chinesische Verbrechen aufgedeckt hat".

Ein Auslieferungsabkommen wie zwischen Großbritannien und den USA aber gibt es nur zwischen befreundeten Ländern, wo eigentlich Vertrauen in die demokratische Justiz des Partners besteht. Und wo geopolitische Gründe stärker scheinen als das Schicksal eines einzelnen Mannes.