Juristischer Erfolg für ukrainischen Oligarchen
1. Mai 2015
Die Richter des Landesgerichts für Strafsachen in Wien begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Auslieferungsbegehren der USA gegen den 49-jährigen ukrainischen Geschäftsmann "auch politisch motiviert" sei. Das Gericht stellte zudem in seiner Urteilsbegründung fest, dass bestimmte Unterlagen zu zentralen Fragestellungen von den Vereinigten Staaten nicht übermittelt worden seien.
Die US-Behörden werfen dem ukrainischen Oligarchen Firtasch vor, bei einem Titanförderprojekt in Indien Politiker und Beamte bestochen zu haben. Er soll 18,5 Millionen US-Dollar (16,4 Millionen Euro) Schmiergeld gezahlt haben, um Lizenzen für ein Titanminenprojekt im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Amerikanische Staatsanwälte in Chicago wollten den Milliardär deswegen vor einem Bundesgericht in Illinois sehen.
Rekordkaution von 125 Millionen Euro
Firtasch war im März 2014 in der österreichischen Hauptstadt am Sitz seiner Unternehmensholding verhaftet worden. Grundlage war ein 2013 erlassener Haftbefehl eines US-Bundesbezirksgerichtes wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Seiner Festnahme waren mehrjährige Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI vorausgegangen.
Zehn Tage nach seiner Festnahme wurde er gegen Zahlung einer Rekordkaution 125 Millionen Euro aus der Auslieferungshaft entlassen. Er musste aber zusichern, Österreich bis zum Abschluss seines Auslieferungsverfahrens nicht zu verlassen.
Firtasch soll gute Kontakte zu dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehabt haben. Sein Milliardenvermögen machte er mit dem Unternehmen Rosukrenergo durch den Import von Gas aus Russland und Turkmenistan in die Ukraine. Die Firma ist eng mit dem russischen Gaskonzern Gazprom verbunden.
Firtasch hatte die gegen ihn vorgebrachten Bestechungsvorwürfe stets zurückgewiesen und die von den USA initiierten Ermittlungen als "politisch motiviert" bezeichnet. Die Schmiergeldvorwürfe seien "völlig absurd". Um seine Überstellung an die US-Justiz zu verhindern, hatte er eine ganze Armada von Anwälten beschäftigt.
qu/wl (afp, APE, rtre)