Myanmars Junta kündigt neue Massenamnestie an

Myanmars Militärregierung kündigte an, mehr als 7000 Gefangene im Rahmen einer Amnestie anlässlich des Unabhängigkeitstages des Landes freilassen, berichtete der staatliche Fernsehsender MRTV. Ob und wie viele politische Gefangene freikommen werden, ist bislang unklar. 

"Bisher sind nur fünf Busse herausgekommen. Darin waren nur wenige politische Gefangene", sagte Hnin Hnin, der selbst wegen seines Widerstands gegen die Militärjunta zeitweise in Haft war, der Deutschen Presse-Agentur. Tausende Familienangehörige hätten sich vor den Gefängnistoren versammelt und warteten auf die mögliche Freilassung der Gefangenen, erklärte er. 

Militärjunta bedankt sich für internationale Anerkennung

"Ich möchte mich bei einigen internationalen und regionalen Ländern, Organisationen und Einzelpersonen bedanken, die inmitten all des Drucks, der Kritik und der Angriffe positiv mit uns zusammengearbeitet haben," sagte Obergeneral Min Aung Hlaing in einer Rede anlässlich des 75. Unabhängigkeitstages Myanmars.

"Wir arbeiten eng mit Nachbarländern wie China, Indien, Thailand, Laos und Bangladesch zusammen. Wir werden uns gemeinsam für Stabilität und Entwicklung an den Grenzen einsetzen", sagte Min Aung Hlaing in einer Rede anlässlich einer Parade in der Hauptstadt Naypyidaw, bei der Beamte mit Fahnen, marschierende Soldaten, Panzer und Militärjets vorbeiflogen. 

Myanmar befindet sich im Chaos, seit die Armee am 1. Februar 2021 die Macht von der demokratisch gewählten Regierung übernahm. Die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere Beamte inhaftierte und auf pro-demokratische Proteste sowie abweichende Meinungen mit brutaler Gewalt reagierte. Das südostasiatische Land ist seither  durch den Westen mit internationaler Isolation und Sanktionen konfrontiert.

Während Straßenproteste nach der blutigen Niederschlagung nur noch selten vorkommen, ist das Militär fast täglich in Zusammenstöße mit ethnischen Minderheiten verwickelt.

Zahl der politischen Gefangenen noch immer hoch 

In der Zwischenzeit wurde Suu Kyi vor kurzem wegen Korruption in fünf Fällen zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt und beendete damit einen Marathon an Prozessen, der international als Täuschungsmanöver verurteilt wurde.

Suu Kyi wird in einem Gefängnis in Naypyidaw in Einzelhaft gehalten, und das Militär besteht darauf, dass sie ein ordnungsgemäßes Verfahren vor einem unabhängigen Gericht erhalten hat.

MRTV berichtete, dass die jüngste Amnestie nicht für Personen gelte, die wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt wurden oder die wegen Sprengstoff, illegaler Vereinigung, Waffen, Drogen, Naturkatastrophen und Korruption inhaftiert sind. 

Bereits Mitte November hatten die Generäle anlässlich des Nationalfeiertags rund 5700 Häftlinge freigelassen. Darunter waren mehrere prominente Ausländer, wie der australische Wirtschaftsprofessor und frühere Berater Suu Kyis, Sean Turnell, sowie die frühere britische Botschafterin des Landes, Vicky Bowman.

Laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden in den vergangenen zwei Jahren fast 17.000 Menschen inhaftiert und fast 2700 getötet. Momentan befinden sich noch über 13.000 Menschen in Haft.

los/ehl (dpa, Reuters, AP, AFP)