Südsudan: Streik nach Journalistenmord

Südsudanesische Journalisten haben für einen Tag ihre Arbeit niedergelegt in Gedenken an Peter Julius Moi. Sie fordern eine gründliche Untersuchung des Mordes an ihrem Kollegen und protestieren gegen den Umgang mit Journalisten in ihrem Land. Moi war am Donnerstag in der Hauptstadt Juba unweit seines Hauses auf offener Straße erschossen worden. Er hatte für die unabhängige Zeitung "The New Nation" gearbeitet. Laut Auswärtigem Amt sind die Hintergründe zu Mois Tod noch unbekannt.

"Wir hoffen, dass wir Aufmerksamkeit generieren können dafür, dass wir Journalisten sehr unzufrieden damit sind, wie die Regierung Dinge regelt. Wir wollen die Regierung unter Druck setzen, schnell gegen die Mörder zu ermitteln," erklärte der Leiter des Zusammenschlusses für Medienentwicklung in Südsudan, Alfred Taban.

Edward Terso Loku, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft des Landes, forderte, Journalisten müssten eigene Vertreter für die Ermittlungen zu Mois Mord entsenden dürften, da bisher die Ergebnisse aus Ermittlungen bei Morden an Journalisten nicht öffentlich gemacht wurden. Moi ist bereits der siebte Journalist, der in diesem Jahr im Südsudan getötet wurde.

Wenige Tage vor dem Mord an Moi hatten Medien Präsident Salva Kiir vorgeworfen, kritischen Journalisten mit dem Tod gedroht zu haben. Kiir wurde mit der Aussage zitiert, Pressefreiheit bedeute nicht, dass man gegen sein eigenes Land arbeiten dürfe. Der Präsident sagte dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge weiter: "Falls irgendjemand von ihnen nicht weiß, dass dieses Land Menschen getötet hat, wird man ihnen dies eines Tages zeigen."

Bundesregierung besorgt über die Lage

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat derweil die zunehmende Gewalt gegen Journalisten im Südsudan kritisiert. "Die Nachricht vom Tod des Journalisten Peter Julius Moi, der gestern in Juba erschossen wurde, hat mich tief erschüttert", sagte Strässer.

Strässer zeigte sich besorgt über die Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben, Transparenz und die Wahrheit einsetzen, verfolgt und eingeschüchtert werden", sagte der Menschenrechtsbeauftragte. Er forderte die südsudanesische Regierung auf, die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren und Journalisten ein freies Arbeiten zu ermöglichen. Eine offene Debatte zu unterdrücken, sei auch mit Blick auf einen nationalen Friedensprozess kontraproduktiv, so der SPD-Politiker.

Bürgerkrieg schränkt Pressefreiheit zunehmend ein

Seit Beginn des Bürgerkriegs ist die ohnehin stark eingeschränkte Presse zusätzlichen Repression ausgesetzt. Die Einschüchterung von Journalisten ist nicht ungewöhnlich, auch Zensur und Drohungen sind der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zufolge häufig. Anfang August wurden zwei unabhängige Zeitungen und eine Radiostation von der Regierung ohne Angabe von Gründen geschlossen.

"In einer für das Land entscheidenden Zeit braucht die Öffentlichkeit dringend unabhängige, unbefangene Informationen. Doch immer mehr unabhängige Stimmen werden unterdrückt," sagte Tom Rhodes, ein Mitglied des Komitee zum Schutz von Journalisten.

Das zentralafrikanische Land ist erst seit sechs Jahren vom Sudan unabhängig und zählt zu den ärmsten der Welt. Seit Ende 2013 herrscht ein blutiger Militärkonflikt zwischen Präsident Kiir und seinem Widersacher und früheren Stellvertreter Riek Machar. Den staatlichen Truppen und den Rebellen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zwei Millionen Menschen sind vor der Gewalt geflüchtet, Zehntausende wurden seither getötet. Ein Friedensabkommen vom Montag wurde von der Regierung noch nicht unterzeichnet – Präsident Kiir hatte um mehr Zeit gebeten, um das Papier zu prüfen. Die USA hatten daraufhin ein internationales Waffenembargo gegen den Südsudan bei den Vereinten Nationen vorgeschlagen.

mb/sp (epd, dpa, kna, ap, afp)