Jordanischer König setzt Regierung ab
1. Februar 2011
König Abdullah II. hat es eilig. Er forderte am Dienstag (01.02.2011) Ex-
Ministerpräsident Maruf Bachit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten. Der König machte auch deutlich, was ihm vorschwebt. Die Reformen müssten "unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien widerspiegeln", hieß es in einer Stellungnahme des Palastes. Vorrangig seien ökonomische Reformen notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dies bedinge aber auch politische Reformen, die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden.
Der Sinneswandel kommt nicht ganz freiwillig. Zuvor hatte es mehrere große Protestaktionen gegen den nun abgelösten Ministerpräsidenten Samir Rifai gegeben, der von den Demonstranten für gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie zögerliche Reformen verantwortlich gemacht wurde.
"Jordanien ist nicht Ägypten"
Diplomaten in der jordanischen Hauptstadt Amman erklärten, die jüngsten Proteste hätten durch den Umsturz in Tunesien und die Unruhen in Ägypten Schwung bekommen. Der Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, sieht dies allerdings etwas anders. Er erklärte, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen. "Jordanien ist nicht Ägypten", so Mansur. Ein Punkt ist ihm aber besonders wichtig: Die Jordanier müssten das Recht haben, ihre Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu bestimmen. Dieser Ämter werden bisher vom König vergeben.
Der neue Ministerpräsident kommt aber noch durch die Gnade des Königs ins Amt. Er ist kein Unbekannter im Land. Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er hatte zunächst eine militärische Karriere durchlaufen, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel. Aus israelischer Sicht ist Bachit eine gute Wahl. Ähnlich wie König Abdullah will er die engen Beziehungen zu Israel erhalten, mit dem Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet hatte.
Auch in Syrien rumort es
Der Nahe Osten bleibt in Bewegung. Im jordanischen Nachbarland Syrien ist es auch mit der Ruhe am Ende. Für Freitag und Samstag gibt es Aufrufe von Oppositionsgruppen zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Auf Internet-Seiten von Oppositionsgruppen heißt es, das syrische Volk solle sich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen.
Die Opposition scheint beim Machthaber nicht auf taube Ohren zu treffen, Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor in einem Interview des "Wall Street Journal" erklärt, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Schon erstaunlich für einen Präsidenten, unter dessen autoritärer Herrschaft seit fast 30 Jahren ein permanenter Ausnahmezustand herrscht. Ein weiteres Zeichen dafür, dass im Nahen Osten alte Gewissheiten durch die aktuellen Ereignisse in Tunesien und Ägypten ins Wanken kommen.
Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Sabine Faber