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Politik

Johnsons Parlamentsmehrheit schrumpft

2. August 2019

Da kann der neue starke Mann in 10 Downing Street noch so sehr eine glorreiche Zukunft versprechen: Die Gegenwart ist für Boris Johnson hart. Die Parlamentsmehrheit seiner Regierung ist nun nur noch hauchdünn.

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Großbritannien London | Boris Johnson in der Downing Street
Bild: picture-alliance/empics/J. Brady

Es ist ein erster Rückschlag für den neuen britischen Premierminister Boris Johnson: Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag in der Grafschaft Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

Nur noch ein Sitz

Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Unterhaus in London auf einen Sitz. Dies dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen einzulösen, den Brexit bis zum 31. Oktober abzuwickeln - mit oder ohne Abkommen mit der EU. Denn bislang hatten sich die Parlamentarier stets mehrheitlich gegen einen Austritt ohne Deal gewandt.

Die Nachwahl in Brecon and Radnorshire war nötig geworden, weil der konservative Abgeordnete Chris Davies wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war und sein Mandat zunächst hatte abgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er allerdings erneut für die Tories an - wenig überraschend ohne Erfolg.

Reise ohne Fun-Faktor

Doch man darf davon ausgehen, dass dieser Rückschlag die notorisch gute Laune des seit gut einer Woche amtierenden Premiers nicht trübt. Wobei die letzten Tage schon etwas weniger "funny" waren: Auf seiner Nordirland-Reise hatte der neue Regierungschef heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen.

Ein "No Deal" wäre "katastrophal" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert."

Zuvor hatte Johnson bereits Schottland und Wales besucht und war auch dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals. Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit zweieinhalb Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben.

ml/wa (dpa, afp, rtr)