Johnson-Berater unter heftigem Beschuss
24. Mai 2020Nach Berichten über einen Bruch der Lockdown-Regeln durch den wichtigsten Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, werden die Rufe nach einem Rauswurf des Wahlkampfstrategen lauter. Die Regierung verteidigt den umstrittenen Berater jedoch verbissen.
Wie die Zeitungen "Guardian" und der "Daily Mirror" berichteten, reiste Cummings Ende März von London in die rund 430 Kilometer entfernte nordostenglische Grafschaft Durham zu seinen Eltern. Cummings war in dieser Zeit selbst an COVID-19 erkrankt - nach eigener Darstellung entwickelte er aber erst nach seiner Ankunft in Durham Symptome.
Nur rund eine Woche vorher hatte die Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie strenge Auflagen für die Bewegungsfreiheit erlassen. Das Reisen war mit Ausnahme unverzichtbarer Gründe nicht erlaubt. Wer Symptome aufwies, musste sieben Tage in Selbstisolation verbringen.
Unterstützung aus der Ministerriege
Ein Regierungssprecher verteidigte Cummings. Es sei für ihn unumgänglich gewesen, die Betreuung seines kleinen Kindes sicherzustellen. Seine Schwester und Nichten hätten Hilfe angeboten, als seine Frau Symptome von COVID-19 zeigte und auch er mit einer Erkrankung rechnen musste. Verkehrsminister Grant Shapps erklärte, Cummings habe die "volle Unterstützung" von Premierminister Johnson, Staatsminister Michael Gove twitterte: "Sich um seine Frau und sein Kind zu kümmern, ist kein Verbrechen." Außenminister Dominic Raab warf Kritikern vor, den Vorfall für politische Grabenkämpfe ausschlachten zu wollen.
Kritik kam von der Opposition. "Die Position Dominic Cummings' ist vollkommen unhaltbar - er muss zurücktreten oder rausfliegen", sagte der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP im britischen Parlament, Ian Blackford. Er warf der Regierung vor, das angebliche Fehlverhalten Cummings gedeckt zu haben.
Keine Extra-Regel für Cummings
Die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq sagte dem "Guardian", die Regierung müsse rasch Erklärungen liefern. "Die britische Öffentlichkeit erwartet nicht, dass es eine Regel für sie gibt und eine andere für Dominic Cummings", sagte die Abgeordnete.
Cummings wurde den Medienberichten zufolge in Durham von einem Anwohner gesehen und bei der Polizei angezeigt. Die Polizei bestätigte laut britischer Nachrichtenagentur PA, am 31. März eine solche Anzeige erhalten zu haben, nannte aber keine Namen.
Erst Anfang Mai hatte der renommierte Wissenschaftler Neil Ferguson vom Imperial College seinen Posten als Regierungsberater aufgeben müssen, weil er während des Lockdowns Besuch von seiner Freundin erhielt. Auch die oberste medizinische Beraterin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, hatte sich über die eigenen Regeln hinweggesetzt und deswegen ihren Hut nehmen müssen.
haz/cw (dpa, rtr)