Ein "Mann der Taten" für Tansania
29. Oktober 2015Dr. John Pombe Magufuli ist in der tansanischen Politik kein Unbekannter: Der 55-jährige Lehrer ist seit 1977 Mitglied der regierenden "Revolutionspartei" CCM. 1995 wird er zum ersten Mal ins Parlament gewählt und zum stellvertretenden Bauminister berufen, ab dem Jahr 2000 ist er selbst Bauminister. Nach den Wahlen 2005 wird er für drei Jahre Minister für Land, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, anschließend hat er zwei Jahre lang den Posten des Ministers für Viehhaltung und Fischerei inne. Nach den Wahlen im Jahr 2010 kehrt er an die Spitze des Bauministeriums zurück - ein Amt, das er bis zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten inne hat.
Sowohl unter seinen Anhängern als auch seinen Gegnern ist Magufuli als "Jembe" - als Arbeitstier - bekannt. "Es ist keine Schande, positive Entwicklungen wertzuschätzen - egal, welche Partei den Fortschritt auf den Weg gebracht hat", sagte etwa Freeman Mbowe, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Chadema, bei der Einweihung einer neuen Straße in seinem Regierungsbezirk.
Harte Haltung als Markenzeichen
Magufuli gilt als Perfektionist; und wenn er etwas anfängt, dann bringt er es zu Ende. Er verweigerte die Abnahme einer neugebauten Straße, die von der japanischen Regierung gesponsort worden war, weil sie nicht den Qualitätsstandards entsprach. Er ließ auch Gebäude aus dem Besitz der Regierung abreißen, weil ihre Errichtung gegen den Bebauungsplan verstieß.
Einige Tansanier fürchten, dass Magufuli sein neues Amt zu selbstherrlich führen wird. Seine Anhänger hingegen glauben, dass das Land nicht bloß große Worte, sondern einen Mann der Taten braucht, um Probleme wie die grassierende Korruption und die stagnierende Wirtschaft anzugehen.
Im Wahlkampf hat sich Magufuli stets als eben solchen Mann inszeniert - und schnell hinzugefügt, dass seine harte Haltung nur dem Zweck diene, Dinge zu erledigen. "Ich werde ein Diktator sein, insbesondere wenn es um Entwicklung geht", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung und versprach, dass alle Tansanier vom Rohstoffreichtum des Landes profitieren würden.
Kampf gegen die Korruption soll Priorität haben
Genau wie das Oppositionsbündnis warb Magufuli im Vorfeld der Wahl damit, die bestehenden verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Er versprach, sich den Problemen der einfachen Bürger anzunehmen, sei es die Umverteilung von ungenutztem Land, die Weiterentwicklung der Landwirtschaft, die Interessen von kleinen Händlern oder der Umgang mit faulen Beamten.
Er werde die Wurzeln der Korruption angehen und ein Anti-Korruptions-Gericht aufbauen, so Magufuli. Viele Tansanier machen Bestechung für die wirtschaftliche Schieflage des Landes, das reich an natürlichen Ressourcen ist, verantwortlich. "Ich möchte Präsident werden, weil ich den Tansaniern dienen möchte", so Magufuli im Wahlkampf. Er verstehe die alltäglichen Herausforderungen, vor denen die Menschen im Land stünden, und er sei der Mann, der das Gegengift habe.
Sorge vor Schnellschüssen
Magufuli scheute sich auch früher nicht, seinen Chefs die Stirn zu bieten. 2013 wies er eine Anordnung des Premierministers Mizengo Pinda zurück, die die Achslast von Fahrzeugen betraf. Die Vorgaben seien weder umsetzbar noch im Interesse der Straßen im Land, so Magufuli.
Einige seiner Entscheidungen haben Magufuli aber auch scharfe Kritik eingebracht. Etwa die, staatliche Wohnungen zu versteigern. Manche werfen Tansanias neuem Präsidenten vor, vorschnelle Entscheidungen zu treffen, für die die Regierung am Ende draufzahlt. So ließ er zum Beispiel ein großes ausländisches Fischereischiff festsetzen, das illegal in tansanischen Gewässern gefischt haben soll. Ein Gericht entschied jedoch, dass das Fischen an der Stelle erlaubt sei - die Regierung musste 2,8 Milliarden tansanische Schillinge (rund 1,2 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen.