Kaum Revolutionäres
22. Februar 2012
"Bitte erwarten Sie keinen Supermann", bat Joachim Gauck offen und ehrlich. Das erklärte der designierte Bundespräsident als er am 19.02.2012 zum ersten Mal vor die Presse trat - zusammen mit Vertretern all jener Parteien, die ihn unterstützen. "Er wird sich mit der Anzahl neuer Impulse und vor allem mit Querschüssen zur aktuellen Politik zurückhalten", lautet denn auch die Einschätzung der Menschen, die Joachim Gauck näher kennen.
Dazu gehört zum Beispiel der Journalist Norbert Robers, der die Gelegenheit erhielt, über Joachim Gauck eine Biografie zu schreiben. Im Jahr 2000 erschien das Buch. Robers verbrachte etliche Zeit mit Gauck und weiß aus vielen Gesprächen, dass der zukünftige Bundespräsident sehr viele konservative Standpunkte vertritt. Viele dieser konservativen Äußerungen Gaucks werden derzeit heftig im Internet diskutiert.
Für Demokratie und Freiheit
Auffällig bei Joachim Gauck ist seine tiefe Dankbarkeit gegenüber Westdeutschland für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung Deutschlands Anfang der Neunziger Jahre. Als evangelischer Pfarrer in der DDR lernte Gauck viel Leid und Unterdrückung durch das totalitäre Regime in Ostdeutschland kennen. Gaucks Vater wurde in ein Arbeitslager deportiert und verschwand dort für mehrere Jahre. Als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, die das gesammelte Material des DDR-Staatsgeheimdienstes den Bürgern gegenüber veröffentlichte, lernte Gauck weitere Abgründe kennen. Solche Erlebnisse prägen.
Dass dieses Unrecht friedlich überwunden wurde, darauf ist Joachim Gauck stolz. Ein gewisser Nationalstolz ist ihm daher auch nicht fremd. "Menschen, die sich für Deutschland einsetzen, wird Joachim Gauck immer unterstützen", lautet daher die Einschätzung von Biograf Robers. Aber engagierte Menschen müssten immer auch die demokratischen Spielregeln beachten und demokratisch gefällte Beschlüsse akzeptieren. Auch und besonders bei Niederlagen. Als sich zum Beispiel in Stuttgart in einem Volksentscheid eine klare Mehrheit für den umstrittenen Ausbau des Bahnhofs Stuttgart 21 entschied, hätten in diesem Moment alle Proteste aufhören müssen. Diejenigen, die trotz des Volksentscheids weiter demonstrierten, würden wohl keine Unterstützung von Joachim Gauck erfahren, mutmaßt Robers.
Eher konservativ als links
Extremistische Aktivisten lehnt Gauck ab. Ein beinahe militanter Antikommunismus wird ihm nachgesagt. Sein Eintritt für Demokratie und Freiheit habe schon missionarische Züge, sagen Freunde und Wegbegleiter. Joachim Gauck pflegt dabei stets differenziert zu denken. Pauschale Urteile sind nicht seine Art. So lehnt er die Bankenkritische Bewegung "Occupy" nicht ab, wie ihm einige Kritiker das vorwarfen. Sich für Ziele zu engagieren, sich einzumischen und mitzugestalten, findet Gauck immer gut.
Aber die Forderung von "Occupy", das kapitalistische System abzuschaffen und Banken zu verstaatlichen, empfindet Joachim Gauck als "albern". Er habe in der DDR schließlich erlebt, was verstaatlichte Banken anrichten können.
Die Beschneidung des deutschen Sozialsystems in der so genannten "Agenda 2010" unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) fand auch Gaucks Anerkennung, weil es mutig gewesen sei, sich für notwendige Schritte auch gegen viele Widerstände durchzusetzen. Derartige Einstellungen lassen Kritiker Gaucks quer durch alle politischen Lager daran zweifeln, dass ein künftiger Bundespräsident Joachim Gauck in Zukunft soziale Themen besonders stark in den Vordergrund rücken wird.
Signale für das Ausland
Als relativ sicher dagegen gilt, dass Joachim Gauck mit seinen Erfahrungen und Einstellungen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern in aller Welt die Menschen ermutigen und unterstützen wird, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Kenner Gaucks rechnen mit deutlichen Zeichen bei der Diskussion um die Menschenrechte. Hier könnte sich Joachim Gauck der Hilfe von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicher sein. Westerwelle ist FDP-Mitglied und war auch deren Parteichef. Schließlich war es die FDP, die mit ihrer Stimme für Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten den Bruch der derzeitigen Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU riskierte.
Dass der künftige Bundespräsident Gauck in der Welt bestimmte Werte und Standpunkte besonders laut vertreten werde, damit allerdings rechnen all jene, die Gauck näher kennen, eher nicht.
"Joachim Gauck weiß, was das Amt erfordert", sagt Biograf Robers. Andere Wegbegleiter verweisen auf Gaucks früheres Verhalten gegenüber dem DDR-Staatsgeheimdienst. Von einer gewissen, pragmatischen Kompromißbereitschaft Gaucks ist die Rede, um für die Menschen des damaligen Staates bestimmte Dinge zu erreichen.
Konsequenzen für die Bundeskanzlerin
"Aufgrund seiner eher konservativ-liberalen Einstellung wird es von einem Bundespräsidenten Joachim Gauck wenig Querschüsse oder Angriffe auf die Bundeskanzlerin oder die Regierungspolitik geben", lautet die Einschätzung von Gerd Langguth. Der anerkannte Politikwissenschaftler und Parteienkenner kann sich die lange vorherrschende Ablehnung Gaucks durch die CDU und durch Kanzlerin Angela Merkel auch nur als Zurückhaltung aus interner Parteitaktik erklären.
Dennoch wird die Wahl von Joachim Gauck ernste Konsequenzen im Machtgefüge Deutschlands haben. Weil die FDP mit ihrer klaren Entscheidung für Gauck dem ablehnenden Regierungspartner CDU/CSU und der Gauck-kritischen Kanzlerin Merkel von der CDU offen in den Rücken fiel, dürfte die FDP in dieser Regierung künftig kaum noch ein weiteres politisches Ziel durchsetzen können. "Die FDP ist damit endgültig am Ende", stellt Gerd Langguth fest. "Die Kanzlerin ist geistig längst unterwegs zu anderen Koalitionspartnern."
Tatsächlich sind durch Angela Merkel viele Punkte ausgeräumt, die andere Koalitionen bisher undenkbar erscheinen ließen. Der Ausstieg aus der Atompolitik ist beschlossen. Eine langjährige Forderung der Grünen. Mindestlöhne werden nicht mehr abgelehnt. Ein entscheidender Anknüpfungspunkt zur SPD. Der vermeintliche Sieg der FDP bei der Bundespräsidentenwahl wird langfristig der einlenkenden Angela Merkel positiv angerechnet. Und Angela Merkel wird die Bundestagswahl im Jahr 2013 jetzt erst recht ohne die bei drei Prozent Wählergunst dahindümpelnde FDP planen. In Deutschland deuten sich andere Zeiten an.
Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Arne Lichtenberg