Jerusalem-Entscheidung "null und nichtig"

"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", steht in einem Resolutionsentwurf Ägyptens. Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA dann von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden. Die meisten, wenn nicht sogar alle anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen, heißt es aus New York.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt hatte US-Präsident Donald Trump kürzlich Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich kündigte er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

"Keine Veränderung akzeptieren"

Für Empörung bei den Palästinensern sorgten zuletzt auch Äußerungen eines ranghohen US-Regierungsvertreters, der erklärt hatte, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer in Jerusalems Altstadt nicht zu Israel gehören würde. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dazu: "Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren." Die Erklärung aus Washington zeige abermals, "dass die US-Regierung sich selbst aus dem (Nahost-)Friedensprozess ausgeschlossen" hätten. 

Die in Ost-Jerusalem liegende Klagemauer ist das höchste Heiligtum der Juden. Sie befindet sich unterhalb des Tempelbergs, der wiederum mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner goldenen Kuppel das drittwichtigste islamische Heiligtum ist.

wa/rk (afp, dpa)