Jemli präsentiert seine Regierungsmannschaft

"Ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung vom Parlament gebilligt wird", gab sich Habib Jemli (Archivbild) kämpferisch. Das Kabinett besteht aus 28 parteiunabhängigen Ministern, vier davon sind Frauen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den politischen Parteien über eine Regierungsbildung gescheitert.

Jemli hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen. Ende Dezember gab er bekannt, eine Regierung der "Unabhängigen" zu bilden. Falls Jemlis Kabinett keine Zustimmung vom Parlament bekommt, kann Präsident Kais Saied einen anderen Regierungschef nominieren.

Politische Klasse unter Druck

Die konservative Ennahda hatte bei der Wahl Anfang Oktober trotz massiver Verluste die meisten Stimmen erhalten und nominierte Jemli als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Nun muss noch das Parlament Jemlis Regierung bestätigen. Dafür braucht der 60-jährige frühere Staatssekretär für Landwirtschaftsfragen die Stimmen von mindestens 109 der 217 Abgeordneten. Ennahda selbst hat 52 Sitze. Ein Termin stand zunächst noch nicht fest.

Trotz der seit 2011 eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Das nordafrikanische Land steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

Viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen Klasse. Das zeigte sich auch bei der Neuwahl des Staatsoberhaupts. Mit dem früheren Juraprofessor Saied setzte sich im Oktober ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch.

nob/sti (dpa, afp)