Jede fünfte Klage von Flüchtlingen erfolgreich
23. März 2018
Mehr als 600.000 Asylentscheidungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr getroffen. In etwa jedem zweiten Fall zogen die Antragsteller gegen die Entscheidung vor Gericht. Das entspricht 91,3 Prozent derjenigen Asylbewerber, die vom BAMF einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten. Im Jahr 2016 hatte dieser Anteil noch bei 68,5 Prozent gelegen. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
BAMF siegt in Berufungsverfahren
Knapp die Hälfte der Verfahren aus 2017 wurde demnach eingestellt - zum Beispiel weil das Bundesamt seine Entscheidung korrigierte, weil die Klagen zurückgezogen wurden oder weil der für einen Familienangehörigen ausgesprochene Schutzstatus das Verfahren für den Kläger überflüssig machte.
Von den Verfahren, die nicht eingestellt wurden, endeten gut 40 Prozent mit einer Entscheidung zugunsten der Ausländer. In der Summe bedeutet das: Von allen klagenden Asylbewerbern siegten rund 20 Prozent, also etwa jeder Fünfte, ins erster Instanz. Nur wenige Gerichtsverfahren gingen demnach in die zweite Instanz: insgesamt waren es nur rund 1.400 Fälle. In fast allen Berufungsverfahren habe das BAMF Recht bekommen, so die Bundesregierung.
Linke fordert bessere Asly-Beratung für weniger Klagen
Die Linksfraktion, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, kritisierte die unterschiedliche Entscheidungspraxis des BAMF in den einzelnen Bundesländern. Vor allem Bayern, Sachsen und Brandenburg fielen mit niedrigen Anerkennungsquoten auf. So hatten den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bundesweit 47,4 Prozent der afghanischen Antragsteller Schutz erhalten. In Bayern seien dagegen nur 37,8 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan als Flüchtlinge anerkannt worden. Noch größer war der Unterschied bei Äthiopiern. Während im Bundesdurchschnitt jeder vierte von ihnen anerkannt worden sei, hätten in Bayern lediglich 11,8 Prozent der Äthiopier einen positiven Bescheid erhalten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte angesichts der hohen Prozentzahl der Klagen gegen die negative Asylbescheide eine bessere und frühere Beratung für Flüchtlinge. Asylbewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, Missverständnisse ließen sich vermeiden. "Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen", sagte Jelpke, "es gäbe entsprechend weniger Klagen und weniger aufhebende Gerichtsurteile."
cw/jj (afp, dpa)