Neues Mandat für Reformen
18. November 2014
Nach nur zwei Jahren wählt Japan vorzeitig ein neues Parlament. Der nationalkonservative Premierminister Shinzo Abe erhofft sich davon ein frisches Mandat der Wähler für seine politischen und wirtschaftlichen Reformen. Zudem will er seine Macht innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) konsolidieren. Der 60-Jährige wird am Freitag das Unterhaus auflösen. Die Wahl findet wohl am 14. Dezember statt. Die Japaner sollen über sein Anti-Deflations-Programm, "Abenomics" genannt, sowie die Verschiebung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen. Der Steuersatz soll jetzt erst zwei im April 2017 auf zehn Prozent steigen - 18 Monate später als ursprünglich geplant. Die Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung sollten die wachsenden Sozialausgaben der rasch alternden Bevölkerung finanzieren.
Doch der erste Steuerschritt im April diesen Jahres auf acht Prozent hatte einen anderthalb Jahre dauernden Aufschwung abrupt beendet. Firmen und Verbraucher hatten größere Anschaffungen wie Maschinen, Autos und Wohnhäuser vorgezogen. Danach hielten die Löhne mit den Preisen nicht mehr Schritt. Die Japaner knauserten darauf so mit Ausgaben, dass die Wirtschaft ein halbes Jahr lang geschrumpft ist. Zuvor hatte die expansive Wirtschaftspolitik der "Abenomics" durch eine lockere Geldpolitik und höhere Staatsausgaben das Wachstum angekurbelt. "Abenomics sieht nicht mehr solide aus, weil die Steuererhöhung das Gegenteil bewirkt hat", räumte Abe-Berater Koichi Hamada in Tokio ein.
Bekämpfung der Deflation
Regierungschef Shinzo Abe wollte in Japan zugleich die Deflation durch Mehrausgaben besiegen und die Neuverschuldung durch eine höhere Verbrauchssteuer bremsen. Dieser Balanceakt ist missglückt. Seine nach ihm benannte Abenomics-Strategie besteht aus drei "Pfeilen": Expansive Geldpolitik, höhere Staatsausgaben und Strukturreformen sollen das Wachstum dauerhaft erhöhen und dadurch die 15 Jahre während Deflation beenden. Doch die Steuererhöhung war kontraproduktiv und bremste den Aufschwung.
Allein mit dem Begriff "Abenomics" war es Abe gelungen, eine lange nicht gesehene Aufbruchsstimmung zu erzeugen. "Das war eine Super-Inszenierung", meinte Franz Waldenberger, seit Oktober Direktor des Deutschen Instituts für Japan-Studien in Tokio. Dass ein Premierminister wieder Hoffnung gebe und länger im Amt bleibe, sei in Japan gut angekommen. Tatsächlich ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sechs Quartale lang nominal gewachsen. Das war die längste Zeit in zwei Jahrzehnten. Seit November 2012 hat der marktbreite Topix-Aktienindex sich nahezu verdoppelt. Die Abwertung des Yen um knapp ein Drittel hat die Gewinne der Unternehmen auf Rekordwerte getrieben.
Rezession als Risiko
Mit der Neuwahl geht Abe zwar das Risiko ein, von den Wählern für die Rezession haftbar gemacht zu werden. Doch er will vor allem seine Wirtschaftserfolge im Kampf gegen die gefährliche Deflation herausstreichen. Er habe eine Million Jobs geschaffen und die Löhne würden wieder steigen, sagte er in einer TV-Ansprache. "Es darf kein Zurück in die dunklen Jahre der Deflation geben", betonte der Premier. Ältere Japaner fürchten zwar vor allem die Rückkehr der Inflation, weil sie ihre Ersparnisse entwertet, aber viele Wähler haben die chaotische Amtszeit der Demokratischen Partei (DPJ) zwischen 2009 und 2012 nicht vergessen und bevorzugen eine stabile LDP-Regierung mit einem klaren ökonomischen Programm.
Die Aussichten auf einen Wahlsieg für Abe gelten auch wegen der schwachen Opposition als sehr gut. Die DPJ ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, die liberale "Ihre Partei" zerfällt gerade. Spekulationen zufolge könnte der Regierungschef Abe über die Wahl auch versuchen, seinen kleinen Koalitionspartner Komeito loswerden. Die Partei hat nämlich bei zwei Lieblingsprojekten - der Renaissance der Atomkraft und der Aufweichung des Pazifismus - stark gebremst.
Laut Blitzumfragen halten viele Japaner die Wahl aber für unnötig. Die regierende LDP sprach von der "Um-Sicherzugehen"-Auflösung des Parlaments: Das Volk solle Abenomics an der Wahlurne bestätigen, sagte LDP-Vize Masahiko Komura. Der Volksmund hat den Ausdruck jedoch bereits zur "Abenomics-Mogelei"-Auflösung verballhornt.
Abe könnte am Ende mit einer geschrumpften Mehrheit dastehen. Aber zu einem späteren Zeitpunkt wäre seine Siegchance womöglich noch schlechter. Denn im nächsten Jahr stehen unpopuläre Entscheidungen an. Dazu gehört das Wiederanfahren der ersten der 48 abgeschalteten Atomkraftwerke. Außerdem will Abe die Sicherheitsgesetze ändern, damit das japanische Militär seinen Verbündeten USA verteidigen und sich an Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligen kann. Beide Vorhaben werden von der Mehrheit der Japaner abgelehnt. Trotz aller Risiken könnte Abe sich am Ende jedoch als gewiefter Taktiker entpuppen. Nach einem Wahlsieg würde er bis 2018 regieren und hätte damit genug Zeit für Reformen.