Japan kritisiert China

Seit Jahren verstärkt die Volksrepublik China ihre wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten in den Meeren vor seiner Küste. Im Ostchinesischen Meer empfindet insbesondere Japan das häufig als Provokation. Als China Ende 2013 über den sowohl von Japan als auch von China beanspruchten Senkaku/Diaoyu-Inseln eine Luftverteidigungs-Identifikationszone (ADIZ) ausrief, sorgte das für vehemente Proteste aus Tokio und Washington. Die ADIZ, die völkerrechtlich keine Bedeutung hat, wurde von Experten als reine "Symbolpolitik" bewertet. China wollte nur seine Ansprüche auf die umstrittenen Inseln unterstreichen.

Im diesjährigen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums wird die ADIZ erneut scharf kritisiert. China versuche, "den Status quo einseitig zu verändern. Das könne die Situation eskalieren und zu unbeabsichtigten Folgen im Ostchinesischen Meer führen", so der Bericht. "Japan ist ernsthaft besorgt."

In einer ersten Reaktion spricht das chinesische Verteidigungsminsiterium auf seiner Website von grundlosen Anschuldigungen. "Japan kreiert bewusst eine 'chinesische Bedrohung', um eine Entschuldigung für die eigene Aufrüstung zu haben."

Schrittweise Verschärfung der Lage

Japans konservativer Premierminister Shinzo Abe, der seit Dezember 2012 im Amt ist, verfolgt eine offensive und zeitweise provokante Politik gegenüber China. Abe besuchte im Dezember 2013 etwa den Yasukuni-Schrein. In der Gedenkstätte für japanische Gefallene des Zweiten Weltkriegs werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt, die ihre Taten in China oder Korea begangen haben. Der Besuch wurde in China scharf kritisiert. Bilaterale Gespräche wurden abgesagt. Eine diplomatische Eiszeit folgte.

"Abe nutzte verschiedene Gelegenheiten, um in Asien gegen China Stimmung zu machen", sagt Alexandra Sakaki von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Gespräch mit der Deutschen Welle. So habe Abe auf dem Shangri-La Dialog 2014, einer asiatischen Sicherheitskonferenz, China scharf kritisiert, ohne China in seiner Rede namentlich zu nennen. "Insofern trägt Japan zumindest Mitschuld daran, dass die sino-japanischen Beziehungen auf einem Tiefstand angelangt sind."

Japans "Friedensartikel"

Auch die sogenannte Neuinterpretation der japanischen Nachkriegsverfassung bzw. ihres "Friedensartikels" neun hat nicht zur Entspannung beigetragen. In dem Artikel verzichtet Japan auf den Krieg als souveränes Recht der Nation. Die Neuinterpretation, die das japanische Kabinett unlängst beschlossen hat, gibt Japan jetzt mehr militärischen Spielraum. Bisher war der Einsatz der Streitkräfte auf die Verteidigung im Falle eines Angriffs auf Japan beschränkt. Die Neuinterpretation schließt militärischen Beistand bei Angriffen auf Territorien verbündeter Nationen ein.

Aufgrund des "Friedensartikels" verfügt Japan offiziell nur über Selbstverteidigungsstreitkräfte. Allerdings, erklärt Sakaki, habe Japan eine der modernsten Armeen der Welt. "In vielen Bereichen ist der Unterschied zu Militärs anderer Länder nicht sehr groß." Die einzige, wenngleich entscheidende Einschränkung sei, dass Japan bisher und wahrscheinlich auch in Zukunft auf ausschließlich offensive Waffen wie etwa Luft-Boden-Raketen verzichte.

Rüstungswettlauf

Alles deute darauf hin, "dass China die Bedrohung Nummer eins für Japan ist." Das sähen auch weite Teile der Bevölkerung so. "In Japan nimmt die Angst zu, dass China eine militärische Überlegenheit gegenüber Japan erreichen könnte", so Sakaki.

Dabei setzt Japan – wie China – nicht nur auf Symbolpolitik und Rhetorik. China hat in den letzten Jahren seine Rüstungsausgaben drastisch erhöht. Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) errechnet bei den Militärausgaben für China im Jahr 2013 einen Zuwachs von 7,4 Prozent auf 188 Milliarden US-Dollar.

Japan, das seine Militärausgaben von 2002 bis 2012 jedes Jahr reduziert hatte, hat 2014 für den Militärhaushalt 48 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 Prozent. Gleichwohl seien das Reaktionen auf niedrigem Niveau, sagt Sicherheitsexpertin Sakaki. "Japan mit seiner stagnierenden Wirtschaft hat einfach nicht die Möglichkeiten für einen echten Rüstungswettkampf."