Japan setzt neue Militärdoktrin in Kraft

Japans Streitkräfte dürfen künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In einer historischen Abkehr vom Pazifismus der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des japanischen Parlaments die neuen Sicherheitsgesetze in Kraft.

Künftig darf Japan das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung" anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen - auch dann, wenn das Land selbst nicht unmittelbar angegriffen wird. Damit hat der rechtskonservative Premier Shinzo Abe eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht.

Zeichen der Stärke in Richtung China

Zwar beteiligten sich japanische Soldaten auch bisher schon an internationalen Einsätzen, sie beschränkten sich dabei aber auf humanitäre und logistische Hilfe. Regierungschef Abe will mit dem Kurswechsel die Rolle des Militärs stärken, vor allem China gegenüber.

In den vergangenen Wochen war es fast täglich zu Massenprotesten gegen die neue Doktrin gekommen. Bereits im Juli hatten mehrere zehntausend Menschen nahe dem Parlament demonstriert. Auch die Opposition hatte sich erbittert Abes Plänen widersetzt. Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen das Kabinett, versuchten die Gegner des Premiers bis zur letzten Minute, die entsprechende Abstimmung zu verhindern. Darüber kam es auch zu Handgreiflichkeiten.

"Verstoß gegen die Verfassung"

"Ihr versucht, das Volk zu täuschen, und das Volk hat es gemerkt", rief der wütende Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama in einer leidenschaftlichen Rede dem Regierungslager zu. Das "gewaltsame" Durchpeitschen der umstrittenen Gesetze sei ein eklatanter Verstoß gegen die pazifistische Nachkriegsverfassung, schrie er mit heiserer Stimme, den Tränen nahe. Nun habe der Kampf um die Demokratie im Land erst richtig begonnen, sagte Fukuyama mit Blick auf die Oberhauswahlen, die für das kommende Jahr angesetzt sind.

jj/rb (dpa, ap)