Abe will Rolle des Militärs stärken
30. Juni 2014
Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe rückt seinem Ziel näher, die Rolle des Militärs aufzuwerten. Ungeachtet breiter Ablehnung in der Bevölkerung plant seine Regierung, an diesem Dienstag einen Kabinettsbeschluss über eine Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung herbeizuführen.
Abes Ziel sei es, seinem Land das Recht auf kollektive Selbstverteidigung einzuräumen, erklärte ein Regierungssprecher. Das würde bedeuten, dass Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten - namentlich der USA - kämpfen darf, selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird. Japan setzt auf starke Sicherheitsbeziehungen mit den USA als Gegengewicht zum wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region. Mit China liegt Japan im Streit um einige Inseln.
Koalitionspartner kompromissbereit
Die Pläne der Regierung stellen eine der wichtigsten Änderungen in der Sicherheitspolitik Japans seit dem Ende des verlorenen Zweiten Weltkrieges dar. Die Führung von Abes kleinerem Koalitionspartner, der buddhistischen Partei Komeito, stand einer Neuinterpretation der Verfassung lange ablehnend gegenüber, zeigte sich am Ende aber kompromissbereit. Gegenüber der eigenen Parteibasis versicherte die Parteispitze, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung werde nur in begrenzten Fällen anwendbar sein. Der Geist des Artikels 9 der Verfassung, der Japan die Androhung und Anwendung von Gewalt zur Beilegung internationaler Konflikte untersagt, bleibe bestehen.
Mehrheit gegen Abes Pläne
Das Ansinnen der Regierung spaltet das Land. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der angesehenen Wirtschaftszeitung "Nikkei" sprachen sich 50 Prozent der befragten Wähler gegen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung aus, nur 34 Prozent befürworteten dies. Bei einer Umfrage der liberalen Zeitung "Mainichi" lehnten sogar 58 Prozent die Neuinterpretation der Verfassung ab.
Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen gegen Abes Pläne auf die Straße gegangen. In Tokio steckte sich ein Mann zum Zeichen des Protests gegen die geplante Änderung der Sicherheitspolitik in Brand. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
cr/gmf (dpa, afp)