Japans neue Atomkontrolle
19. September 2012
Das neue Amt für Atomregulierung nahm am Mittwoch nach mehrmonatiger Verzögerung offiziell seine Arbeit auf. Die unabhängige Nukleare Regulierungsbehörde löst sowohl die Behörde für Nukleare und Industrielle Sicherheit als auch die Nukleare Sicherheitskommission ab. Diese waren bisher für die Kontrolle der Reaktoren zuständig.
Unabhängige Kontrollbehörde?
Mit der Einführung der Nuklearen Regulierungsbehörde reagiert Ministerpräsident Yoshihiko Noda auf Kritik, dass die enge Verbindung zwischen den Inspekteuren und der Atomindustrie bislang eine effektive Kontrolle der Atomkraftwerke verhinderte. Die japanische Regierung hatte nach der Havarie des Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi im März vergangenen Jahres mit einer Revision ihrer Energiepolitik begonnen.
Geleitet wird die Behörde mit fünf Mitarbeitern von dem Atomwissenschaftler Shunichi Tanaka. Abgeordnete warfen Noda jedoch vor, mit der Ernennung des aus der Atombranche stammenden Tanaka als Leiter der Aufsichtsbehörde in alte Muster zu verfallen. Der Atomwissenschaftler habe vor dem GAU in Fukushima auf Schlüsselpositionen zu Förderung der Atomwirtschaft gesessen.
Außerdem sollen noch zwei weitere Führungskräfte Beziehungen zur Atombranche haben, kritisierte die Umweltschutzgruppe Greenpeace. Dies verstoße gegen ein im Juni verabschiedetes Gesetz, wonach die neue Kommission nur mit Leuten ohne Beziehungen zur Atomlobby besetzt werden dürfe. Auch Bürgergruppen übten Kritik an der neuen Atomaufsicht.
Atomausstieg als Wahlkampftaktik?
Vergangene Woche hatte die Regierung Noda angesichts der wachsenden Ablehnung der Atomkraft verkündet, bis 2040 aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen zu wollen. Vor dem Atomunglück hatte Japan ein Drittel seiner Energie aus der Kernkraft bezogen und wollte diesen Wert ursprünglich auf 50 Prozent anheben. Mehrere Kabinettsmitglieder deuteten seitdem jedoch an, dass die Entscheidung noch nicht endgültig sei.
Regierungssprecher Osamu Fujimura sagte, vom Industrieministerium ernannte Experten würden über den Ausstieg bis 2040 entscheiden. Industrieminister Yukio Edano erklärte, die Entscheidung sei nicht in den vom Kabinett beschlossenen Papieren enthalten.
Auch die Wirtschaft des Landes stemmt sich gegen den Ausstieg. Kritiker dagegen befürchten, dass es sich bei der Ankündigung der Regierung nur um Wahlkampftaktik handelt. Noch in diesem Jahr könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, bei der Nodas Demokratischer Partei DPJ der Machtverlust droht.
pt/gmf (dapd, afp, dpa)