Japan baut Beziehungen zu ASEAN aus
18. Dezember 2013
Die zehn Mitglieder des Staatengemeinschaft ASEAN haben sich bei einem regionalen Gipfeltreffen in Tokio für einen ungehinderten Flug- und Schiffsverkehr in Asien ausgesprochen. Damit stellte sich der Zehnerbund ungewöhnlich deutlich gegen Chinas kürzlich eingerichtete militärische Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer, auch wenn die Zone in der Gipfelerklärung nicht beim Namen genannt wurde. Durch ihre Kooperation wollen die ASEAN-Staaten und Japan die Prinzipien der "Überflugfreiheit und Sicherheit im Luftverkehr sicherstellen."
Japans Regierungschef Abe nutzte diese Gelegenheit für deutlichere Worte und warnte China vor einer Erhöhung der Spannungen in der Region. Daran habe niemand Interesse, betonte Abe: "Wir fordern die Chinesen zur Zurückziehung aller Maßnahmen auf, die diese allgemeinen Prinzipien verletzten“, forderte Abe. Japan gehört dem ASEAN-Staatenbund nicht an. Aber der Gipfel feierte die 40-jährige Partnerschaft mit dieser Ländergruppe, die ein wichtiger Fokus der neuen japanischen Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Schwerpunkt Südostasien
In den zwölf Monaten seit seinem Amtsantritt Ende Dezember 2012 hat der japanische Regierungschef 25 Staaten besucht. Darunter waren die USA, Russland und mehrere Länder im Nahen Osten, aber alle zehn ASEAN-Staaten. Europäische Länder standen nicht auf der Reiseliste des 59-Jährigen. Abe will durch diese intensive Reisediplomatie das außenpolitische Vakuum füllen, das durch die ständigen Wechsel der Premierminister seit 2006 entstanden ist. Er wolle die Welt als Ganzes wie einen Globus betrachten, lautet die außenpolitische Maxime von Abe.
In Asien bedeutet dies, dass Japan in der bevölkerungsreichsten Weltregion ein politisches und wirtschaftliches Netzwerk von Freunden und Partnern aufbaut und sich als Gegengewicht zu China profiliert. Das Paradebeispiel für diese Strategie liefert Myanmar: Zunächst hatte Japan Myanmar Altschulden von 2,7 Milliarden US-Dollar erlassen, nun löst man gerade China als größten Investor ab. Am Wochenende unterzeichnete Präsident Thein Sein in Tokio ein Abkommen zur Sicherung dieser Investitionen. Japanische Unternehmen wollen in Myanmar mehrere Industriezonen entwickeln.
Verkauf von Infrastruktur
Im ersten Halbjahr stiegen die japanischen Investitionen in Südostasien um 89 Prozent auf rund sieben Milliarden Euro. Autohersteller und Elektronikkonzerne bauten neue Fabriken. Auf staatlicher Ebene will Japan seine Beziehungen in Asien mit Entwicklungs- und Kapitalhilfe festigen. Schon seit den sechziger Jahren hatte sich Japan zum größten Geber für Asien entwickelt, was in vielen Ländern auch als Wiedergutmachung für den Zweiten Weltkrieg verstanden wurde. Trotz seiner hohen Staatsschulden ist Japan bis heute der größte Nettokreditgeber der Welt geblieben. Allerdings wird die Kreditvergabe etwa für Infrastruktur oft mit der Auftragsvergabe an Konsortien unter japanischer Beteiligung verbunden.
Das dürfte auch für Teile jener 14 Milliarden Euro gelten, die Tokio am Wochenende den ASEAN-Staaten für die nächsten fünf Jahre zugesagt hat. So sprach Abe vor dem Gipfel mit Malaysias Premierminister Najib Razak über "Chancen" bei der Entwicklung der Infrastruktur. Dabei geht es um den geplanten Hochgeschwindigkeitszug zwischen Singapur und Kuala Lumpur, der die Reisezeit auf 90 Minuten verkürzen soll. Abe warb bei der Begegnung für den Einsatz des japanischen Superschnellzugs Shinkansen. Die Ausschreibung seien offen, betonte Razak. Aber seine malaysische "Blick-nach-Osten-Politik" zielt auf den Ausbau der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen mit Japan.
Kein neuer Imperialismus
Trotz ihrer schlechten historischen Erfahrungen mit dem Imperialismus des kaiserlichen Japan sind viele Staaten in Asien im Prinzip froh darüber, dass Japan als bisher einziger Staat der Region dem chinesischen Drachen Paroli bietet. So will Tokio nach den Philippinen jetzt auch an Vietnam Patrouillenschiffe liefern. Mit beiden Ländern hat China Territorialstreitigkeiten. Doch eine Rückkehr zum Militarismus der dreißiger Jahre im vorigen Jahrhundert wollen die asiatischen Staaten auch nicht. So begrüßte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono zwar Japans Hilfe und Bemühungen, die Sicherheit in der Region zu verbessern. Zugleich mahnte er die Regierung in Tokio, bei ihren Rüstungsvorhaben transparent zu bleiben.
Tatsächlich bemüht sich die Regierung Abe, ihre Veränderungen in der Sicherheitspolitik nach außen gut zu erklären. Das japanische Kabinett beschloss jetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um insgesamt 2,6 Prozent zu erhöhen. Es gehe darum, eine kombinierte Invasion in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande abwehren zu können, heißt es in der neuen Sicherheitsstrategie zur Begründung. Konkret will man drei Drohnen, 28 Tarnkappenbomber, fünf U-Boote, zwei Zerstörer mit Anti-Raketen-Systemen und über 50 Amphibien-Fahrzeuge anschaffen. Mit dieser Liste will Japan seinen Partnern in Asien auch zeigen, dass man wie bisher defensiv eingestellt bleibt.