Janet Yellens Good-Will-Tour in Peking
6. Juli 2023
US-Finanzministerin Janet Yellen ist nach China gereist und nimmt den Faden wieder auf, den Außenminister Anthony Blinken vor einigen Wochen zu spinnen begonnen hatte: Den Versuch, die rasch erodierenden Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu stabilisieren.
Trotz, oder vielleicht sogar wegen dieser beiden Besuche, kündigte Peking in dieser Woche an, es chinesischen Firmen zu erschweren, Gallium und Germanium zu exportieren. Die beiden Rohstoffe werden für die Produktion von Mikrochips und anderer Schlüsseltechnologien gebraucht. Aus China, so ein Bericht der EU-Kommission, kommen 94 Prozent der Weltförderung von Gallium und 83 Prozent des Germanium-Angebotes.
Das ist eine wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahme. Im Oktober hatten die USA Export-Kontrollen für einige Computer-Halbleiter und ähnliche Higt-Tech-Vorprodukte erlassen, um deren Export nach China einzuschränken. Analysten vermuten, dass diese Maßnahme eine signifikante Beeinträchtigung für Chinas technologische Ambitionen darstellt. Peking braucht Zugang zu weit entwickelten Halbleitern, um seine militärischen Fähigkeiten ausbauen zu können.
Der globale Markt für Halbleiter wird von einigen wenigen Firmen dominiert, die hauptsächlich aus Taiwan, den Niederlanden und den USA kommen. In der vergangenen Jahren hat China verzweifelte Versuche unternommen, seine heimische Produktion zu stützen. Im Mai etwa hatte die chinesische Regierung wichtigen Infrastrukturunternehmen verboten, Produkte des US-Chipherstellers Micron Technology zu kaufen.
Warnschüsse aus Peking
Die jüngsten chinesischen Vergeltungsmaßnahmen, die Unternehmen verpflichten, besondere Exportlizenzen zu beantragen, sei, so die Ansicht einiger Analysten, eher ein Warnschuss als eine handelspolitische Attacke.
"Diese Maßnahme wird, betrachtet man den angepeilten Marktbereich, nur eine begrenzten Wirkung auf die globale Versorgungskette haben", schreiben die Analysten Anna Ashton, Xiaomeng Lu and Scott Young von der Eurasia Group. "Es ist eher ein Schuss vor den Bug, um Konkurrenten wie Japan, den Niederlanden und den USA zu zeigen, dass China über Vergeltungsoptionen verfügt und die Konkurrenten gleichzeitig davon abhält, weitere Restriktionen für Chinas Zugang zu High-End-Produkten zu erlassen."
Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten waren auf einem historischen Tiefpunkt, als die USA und andere westliche Länder ihre Unternehmen aufforderten, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Verletzlichkeit der globalen Versorgungsketten zudem offengelegt.
Chinas Corona-Erholung gerät ins Stocken
Peking hat sich gegen diese Strategie verwahrt, die China als eine konzertierte Aktion gegen sein wirtschaftliches Wachstum ansieht, die seine Position als globale Supermacht schwächen soll.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation machen China wahrscheinlich noch empfindlicher gegenüber angenommenen Drohungen. Das Land leidet noch immer unter den Folgen seiner Pandemie-Politik, die erst im Dezember gelockert worden war. Während die Wirtschaft im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent wuchs, liegt sie noch immer unter der von der Partei vorgegebenen Marke von fünf Prozent. Zahlen aus dem Mai belegen, dass auch die Konsumentennachfrage und der Export sich verlangsamt haben.
Die Hohe Inflation und steigende Zinsen in beinahe der gesamten Welt haben die globale Nachfrage sinken lassen und die chinesische Industrieproduktion schwer getroffen. Ein Schwächeln Chinas, der zweitgrößten Wirtschaftsmacht auf dem Globus, könnte das Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt ausbremsen. Zahlen des Internationalen Währungsfonds lassen bereits eine Verlangsamung für dieses Jahr erwarten. Chinas Bedeutung im internationalen Wirtschaftsgeflecht ist mit Sicherheit etwas, das Yellen bei ihrem China-Besuch im Hinterkopf haben wird.
Der Westen frisst Kreide
Das könnte erklären, warum USA und EU in den vergangenen Monaten ihre Rhetorik in Richtung China in Bezug auf die Handelspolitik etwas heruntergefahren haben. Während Politiker vorher von "Entflechtung" der wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen haben - was schon fast klang, als wollten sie zum Scheidungsgericht gehen - reden sie nun von "Risikominimierung".
Laut dem US-Außenministerium sei mit "Risikominimierung" das Ausschalten oder Begrenzen von Wirtschaftsbeziehungen gemeint, um Risiken ganz allgemein zu vermeiden anstatt den Versuch zu unternehmen, diese zu managen. Ein Beispiel dafür könnte die kürzlich unternommenen Versuche von USA, EU und anderen Ländern sein, den Zugang zur chinesischen Social-Media-Plattform TikTok zu verbieten, weil sie als Sicherheitsgefahr für von Regierungen genutzte Kommunikationsgeräte gilt. Die USA denken über einen landesweiten Bann der populären App nach - was Peking ausgesprochen verärgert hat.
Beim World Economic Forum "New Champions" im Juni in Peking wiederholten chinesische Offizielle ihren Standpunkt, dass "Entkoppelung" und "Risikominimierung" für das gleiche Konzept stünden und forderten, dass Geschäftsleute die Freiheit haben sollten, Chancen und Risiken so zu beurteilen, wie sie es für richtig halten. Peking hatte traditionell immer schon bessere Beziehungen zu ausländischen Geschäftsleuten als zu fremden Regierungen und verlässt sich eher auf diese Verbindungen in der Hoffnung, so mehr Einfluss ausüben zu können.
"Unternehmen zu erlauben, das Steuer in die Hand zu nehmen, würde bedeuten, dass globale Versorgungsketten ohne großen Einfluss von Regierungen operieren könnten", sagte Zhou Xiaoming vom Think Tank Center for China and Globalization den Bloomberg News.
Mit dem Besuch von Janet Yellen und der vorangegangenen Visite Anthony Blinkens scheinen die USA das aufgeheizte Verhältnis wieder auf Betriebstemperatur herunterkühlen zu wollen. Doch die jüngsten Exporthürden, die China kurz vor den Besuch der Finanzministerin aufgebaut hat, zeigen, dass Peking nicht so leicht einlenken wird.
Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.