Jamaika-Koalition im Endspurt
14. November 2017
Am 18. Oktober haben sie begonnen: die Gespräche über ein mögliches Bündnis zwischen Konservativen, Freien Demokraten und Grünen. Gut vier Wochen später wird Deutschland erfahren, wie groß die Chancen für ein solches sogenanntes Jamaika-Bündnis sind. Sie lägen bei Null, wenn die Sondierungen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag scheitern sollten. Ein positiver Ausgang wäre zunächst aber nur ein wichtiger Schritt Richtung Schwarz-Gelb-Grün.
Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag könnten dann aber immer noch nicht beginnen - wegen der Grünen. Die würden zunächst auf einem Parteitag am letzten November-Wochenende darüber abstimmen lassen. Gemessen an den Wortmeldungen von Dienstag scheint die Aussicht auf Verhandlungen zu steigen. "Wir sind in der Schlusskurve", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Eigenschaft als Chefunterhändlerin der Umweltpartei. Wobei sie offen ließ, ob sie das zeitlich oder inhaltlich meinte.
Zuversichtlich gab sich die FDP. Ob er optimistisch sei, wurde Parteichef Christian Lindner gefragt. Die Antwort: "Ja." Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki verriet der Agentur "Reuters" das Ergebnis eines Selbstgesprächs: Sein Gefühl sage ihm, dass es klappen könne. Dass ein Jamaika-Bündnis möglich ist, weiß Kubicki aus Erfahrung. Im Sommer schmiedete er ein solches in seinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein.
Unionsfraktionschef Kauder appelliert an den "guten Willen"
Auch aus dem Unionslager kamen positive Signale - zumindest rhetorisch. Mit "gutem Willen" könnten die Sondierungen gelingen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im ARD-Fernsehen. Offenkundig bemühen sich alle Beteiligten um ein konstruktives Gesprächsklima. In den ersten Sondierungsrunden war der Ton noch gereizter. Bei wichtigen Streitpunkten sind die Parteien aber weiterhin weit voneinander entfernt. Das gilt vor allem für die Themen Migration und Umwelt.
Weder Grüne noch die Union zeigten sich bislang bei der Frage kompromissbereit, ob Angehörige von Flüchtlingen nachziehen dürfen. Die Grünen sind dafür, Fraktionschefin Göring-Eckhardt sieht ihre Partei "ganz stark in der Pflicht". CDU und CSU lehnen einen Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus hingegen ab. Faktisch ist er zurzeit ausgesetzt. "Das muss so bleiben", betonte Fraktionschef Kauder.
Konsens beim Tierwohl
Immerhin gab es nach den jüngsten Sondierungsgesprächen am späten Dienstagabend eine Erfolgsmeldung: Es soll nach dem Willen von Union, FDP und Grünen mehr Tierschutz in der Landwirtschaft geben. "Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner. Der Verbraucher solle erkennen, aus welcher Tierhaltung das Fleisch stamme, das ihm angeboten wird. Auch FDP-Chef Lindner beurteilte die Beratungen zur Agrarpolitik positiv. Sie seien so gut verlaufen, dass sich seine Laune gebessert habe, sagte er und fügte hinzu, dass besonders CSU und Grüne "jeweils in beeindruckender Weise" zur "Brückenbildung" bereit gezeigt hätten.
Auch in Familien- und Innenpolitik kam es zu Annäherungen. So sind sich alle potenziellen Jamaika-Koalitionäre einig, dass es 25 Euro mehr Kindergeld geben soll und dass man die Geheimdienste künftig besser kontrollieren müsse.
Keine Fortschritte gab es dagegen beim Thema Mobilität und Verkehr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte, Kompromisse zu finden werde "sehr, sehr schwierig". Das ebenfalls heftig umstrittene Thema Migration, das eigentlich am Dienstagabend auf der Tagesordnung stand, wurde wegen der langwierigen Verhandlungen zur Verkehrspolitik auf Mittwoch verschoben. Dann wird es auch um die ebenfalls umstrittenen Bereiche Europapolitik, Finanzen sowie Energie und Klimaschutz gehen.
Vorschläge zum Kohle-Ausstieg
Gerade zum letztgenannten Komplex zeichnete sich bislang wenig Bewegung ab. Umstritten sind weiterhin Größenordnung und Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kohle. Einen möglichen Weg wies am Dienstag das Umweltbundesamt. Die dem Umweltministerium unterstellte Behörde regte an, kurzfristig die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen und die Stromproduktion von über 20 Jahre alten Kohlekraftwerken zu drosseln. Unter Experten ist umstritten, ob und wie Deutschland das Ziel erreichen kann, bis 2020 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Ratschläge von außen erhielten die Jamaika-Sondierer auch zu den Bereichen Gesundheit und Altersversorgung. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, forderte die potenziellen Koalitionäre auf, Farbe zu bekennen: "Die professionell Pflegenden brauchen mehr als deutliche Zeichen dafür, dass es eine Zukunft für sie gibt." Wagner spielte damit auf die aus seiner Sicht schlechte Bezahlung und einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel an. Im Bundestagswahlkampf hatten sich alle Parteien für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen.
Rentenversicherer warnen vor zusätzlichen Belastungen
Vor neuen Leistungen zulasten der Rentenkasse warnte am Dienstag die Rentenversicherung. Zwar sollen die Altersbezüge wegen der guten Konjunktur Mitte 2018 um rund drei Prozent steigen. Doch weil es wegen des demografischen Wandels langfristig weniger Beitragszahler und mehr Leistungsempfänger geben wird, rechnen Experten spätestens 2023 mit höheren Beitragszahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie einem sinkenden Rentenniveau. Wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann, auch darüber streiten Union (CDU/CSU), FDP und Grüne noch immer. Eine Herzensangelegenheit ist "Jamaika" auf keinen Fall. Im Blick haben die Sondierer der Parteien das Bündnis aber.