Jamaika-Gespräche: Was heute ansteht
30. Oktober 2017
Die engeren Verhandlungsgruppen von CDU, CSU, FDP und Grünen sind bereits in Berlin zusammengekommen, um Einigungsmöglichkeiten bei den Themenblöcken Bildung/Digitalisierung, Arbeit/Rente und innere Sicherheit auszuloten. Am Nachmittag soll dann der Kreis auf circa 50 Teilnehmer erweitert werden.
Vorab forderte Grünen-Parteichef Cem Özdemir Chancengleichheit für alle Kinder: "Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern." Die Regierung müsse Geld für Schulen ausgeben und dürfe das nicht allein den Bundesländern überlassen. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder verbietet, ist ein Streitpunkt in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen.
Für Konflikte könnte ebenfalls das Thema Rente sorgen: Während die CSU Verbesserungen bei der Mütterrente anstrebt, sehen die Grünen darin nicht das richtige Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen. Indessen verlangte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der "Rheinischen Post", die Rente mit 63 abzuschaffen.
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich vor dem Start der neuen Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis vorsichtig zuversichtlich: "Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren. Und das ist bekanntlich nicht einfach."
"Atmosphäre etwas entschärft"
Am Vorabend waren die Parteichefs von CDU, CSU, FDP und die Chef-Unterhändler der Grünen zu einem Sondertreffen zusammengekommen, bei dem Spannungen aus den vergangenen Wochen ausgeräumt werden sollten. Laut Seehofer hat das vertrauliche Treffen seinen Zweck erfüllt: Es habe der Atmosphäre gut getan, so der CSU-Vorsitzende.
Weiter sagte Seehofer: "Ich mache seit 1982 sämtliche Koalitionsverhandlungen mit. Die waren noch nie einfach, ganz gleich mit welchem Partner. Das Schlechteste ist, wenn die Spitzen der möglichen Koalition zu viel in der Öffentlichkeit über Inhalte reden."
Auch Katrin Göring-Eckardt, zusammen mit Cem Özdemir Grünen-Verhandlungsführerin für die Jamaikagespräche, bestätigte, das Treffen am Sonntag habe Vertrauen geschaffen: "Nun werden wir sehen, ob sich das in den Gesprächen diese Woche auswirkt", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir sind weitergekommen, aber haben keinen Abschluss gefunden", so Göring-Eckardt. Das dauere wohl noch ein bisschen, sei aber "nicht unwahrscheinlich".
ie/mak (rtr, dpa, afp)