Ja zum Militär-Etat trotz Trump-Drohung

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. In der Parlamentskammer stimmten 84 Senatoren für den Entwurf, 13 votierten dagegen. Mit einer solchen Mehrheit könnte das von US-Präsident Donald Trump angedrohte Veto gegen das Gesetzespaket gekippt werden. Trump muss dieses Votum schmerzen, immerhin wird der Senat von seinen Republikanern beherrscht.

Am vergangenen Dienstag hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst nicht stattfinden kann.

Gibt es noch eine Kraftprobe?

Nun droht ein Kräftemessen mit Trump. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Ein solches Veto könnte anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.

Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Aufgelistet auf tausenden Seiten

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug denn wirklich im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von derzeit 34.500 unterschreiten.

Der Entwurf sieht auch vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden. Zudem soll der US-Präsident auch zu Sanktionen gegen die Türkei verpflichtet werden. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch den Nato-Bündnispartner Türkei.

haz/ack (dpa,l rtr, afp)