IWF warnt Italien vor Bankenrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Italien, seine maroden Banken so schnell wie möglich zu sanieren. "Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen", heißt es im aktuellen Länderbericht für Italien. Auch angesichts des Brexit-Votums, das auf den Finanzmärkten Schockwellen ausgelöst hatte, korrigierte der IWF seine Wachstumsprognose für Italien auf unter ein Prozent (bisher 1,1 Prozent) in diesem Jahr und rund ein Prozent im kommenden Jahr (bisher 1,3 Prozent) nach unten.

Strukturelle Probleme und zweifelhafte Kredite

Zwar habe sich die Wirtschaft des Landes zuletzt etwas erholt, aber die strukturellen Probleme seien immer noch groß, hieß es. Dazu gehörten eine geringe Produktivität, hohe Arbeitslosigkeit und wenig Investitionen. Besonderes Augenmerk legte der Währungsfonds auf die angeschlagenen Banken, die zweifelhafte Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft haben. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums werde es schwierig für die Banken, aus eigener Kraft und in einem angemessenen Zeitraum das Problem ihrer notleidenden Kredite zu lösen.

"Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden", geht aus einem weiteren Papier des IWF hervor. Die Behörden hätten eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen. "Es ist zwingend notwendig, dass diese Anstrengungen vollständig ausgeführt und vertieft werden", hieß es weiter.

Die Regierung von Matteo Renzi möchte die strauchelnden Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte ein neues Rettungspaket am Montag deutlich abgelehnt. An diesem Dienstag wollen in Brüssel die EU-Finanzminister die Lage in Italien weiter diskutieren.

Deutscher Widerstand gegen Staatshilfen

Auch in Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kein Verständnis für den Wunsch nach öffentlichen Hilfsgeldern: "Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ein Bruch dieser Regeln wäre inakzeptabel." Er warf der italienischen Regierung vor, sie habe keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Banken beim Stresstest 2014 gezogen. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider: "Die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa darf nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden."

Gegen eine Unterstützung italienischer Banken mit Steuergeldern sprach sich auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, aus. Er beschrieb aber auch gleich einen möglichen Ausweg: "Wenn es der gesellschaftliche Konsens in Italien verlangt, Kleinanleger nicht an den Verlusten aus notleidenden Krediten der Banken zu beteiligen, gäbe es einen klaren Weg, der das Prinzip des Bail-in nicht verletzt: Erst kommt die Abwicklung des Bail-in, so wie vorgesehen, dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus Haushaltsmitteln entschädigen."

chr/qu (dpa, rtr)