IWF spricht sich für weltweite CO2-Steuer aus

Der Klimawandel sei die "große existenzielle Herausforderung unserer Zeit", erklärten die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 erhoben werden. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur zwei Dollar pro Tonne CO2-Ausstoß.

Es gebe einen "wachsenden Konsens" darüber, dass die Besteuerung das "effizienteste Instrument" sei, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß von CO2 zu begrenzen, erklärten Lagarde und Gaspar in einem Blog-Beitrag. Sie biete umfassende Anreize, um den Energieverbrauch zu senken, sauberere Kraftstoffe zu verwenden und private Finanzierungen zu mobilisieren. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine der großen Ursachen des Klimawandels. Lagarde und Gaspar verweisen auf das Pariser Klimaabkommen von 2015, nach dem die Erderwärmung klar unter 2 Grad begrenzt, möglichst aber bei 1,5 Grad gestoppt werden soll.

Städte und Gemeinden sehen den Bund in der Pflicht

In Deutschland ist zuletzt eine heftige Debatte über eine mögliche CO2-Steuer als eine Maßnahme hin zu mehr Klimaschutz entbrannt. Die Städte und Gemeinden fordern eine größere Unterstützung vom Bund um die Klimaschutzziele zu erreichen. Inzwischen wüssten alle, dass dazu eine Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. "Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut", sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats von Konstanz, einen "Klimanotstand" auszurufen.  Künftig stellt die Kommune sämtliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt, wie der Gemeinderat entschied.

Kritik am Unionswiderstand gegen CO2-Steuer

Die Grünen warfen derweil der CDU vor, den Klimaschutz "auf die lange Bank zu schieben". Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die CDU habe "den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die offenkundige Absage an eine CO2-Steuer durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen", forderte Göring-Eckardt. Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie "sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll".

Die neue CDU-Parteivorsitzende hatte mit Blick auf eine mögliche CO2-Steuer erklärt, sie sei offen für eine solche Steuer, zugleich aber davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte sie am bei einem Landesparteitag in Halle in Sachsen-Anhalt. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen, ergänzte Kramp-Karrenbauer.

Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. In der Unionsparteien CDU und CSU gibt es Sorgen, dass eine CO2-Steuer zu ähnlichen Protesten wie denen der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich führen könnte.

qu/uh (dpa, afp, rtr)