"Lasst uns kooperieren, soviel wir können"

"Gemeinsam sind wir stärker", sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Nusa Dua auf Bali. Die Botschaft zum Abschluss des gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Indonesien war vor allem an die USA gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den weltweiten Märkten wie China und die EU mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. "Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben", heißt es im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises IMFC.

"Eine gewisse Stimmungsänderung wahrgenommen"

"Freier, fairer und für beide Seiten nützlicher" Handel mit Gütern, Dienstleistungen sowie Investitionen sei ein wichtiger Motor für Wachstum und Arbeitsplätze, heißt es weiter. Die Mitglieder des IWF - er ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen - würden deshalb keine "wettbewerbsbedingten Abwertungen" von Währungen vornehmen und die Wechselkurse nicht antasten. Der Währungsfonds sieht vor allem auf Schwellenländer große Probleme zukommen, weil die boomende und zusätzlich staatlich stimulierte US-Wirtschaft zu einem starken Dollar und höheren Zinsen in den USA führt und Schulden in US-Dollar teurer werden. Argentinien und Pakistan mussten bereits beim Weltwährungsfonds um Finanzhilfen bitten, weitere könnten folgen. Die Situation wird verschärft, weil China im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative große Geldmengen verleiht, aber diese Kredite nicht international über den Pariser Club reguliert werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ergänzte, das Aufschaukeln von Zöllen und Gegenzöllen "untergräbt eine wichtige Quelle unseres Wohlstandes". Weidmann will bei der Tagung mit rund 30.000 Teilnehmern aus aller Welt trotz eingetrübter Konjunkturaussichten eine Aufhellung im Blick auf das Verhalten der USA erkannt haben. "Ich habe zumindest im Vergleich zu unserem letzten Treffen eine gewisse Stimmungsänderung wahrgenommen", sagte der Bundesbank-Chef. Unter anderem die Einigung auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen mit den US-Nachbarn Mexiko und Kanada lasse "das unkontrollierte Eskalationsszenario etwas unwahrscheinlicher erscheinen."

"Auch nach den Regeln dieses Clubs spielen"

Lagarde forderte ferner Italiens Regierung angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt auf, sich an die Regeln der EU zu halten. "Ich möchte alle daran erinnern: Wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich dafür entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man auch nach den Regeln dieses Clubs." IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstum Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: "Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!" Die rechtspopulistische Regierung in Rom hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Italien auf. Die EU-Kommission müsse bereit sein, "mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf den italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren", so Peters. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, teilte allerdings mit, ein baldiges Ende der lockeren Geldpolitik sei nicht in Sicht. Die Inflationsziele in der Eurozone seien noch nicht erreicht. Die EZB werde weiter bis zum Jahresende Anleihekäufe tätigen.

sti/qu (afp, dpa)