IWF an Berlin: Gebt mehr Geld aus!
15. Mai 2017
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland Steuerentlastungen sowie höhere Löhne und zusätzliche Investitionen. "Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit", heißt es in den am Montag in Berlin vorgelegten Empfehlungen für Deutschland.
Darin wird zugleich angemahnt: "Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern." IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. "Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln."
Auch leichtes Minus akzeptabel
Um das deutsche Wachstum etwa durch eine Investitionsoffensive auf ein höheres Niveau zu bringen, würde der Fonds es auch für vertretbar halten, wenn Deutschland in seinem Haushalt wieder leicht ins Minus rutschen würde. Dabei dürften aber die deutschen und europäischen Schuldenregeln nicht verletzt werden, sagte die IWF-Vertreterin.
Der IWF fordert erneut einen Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse. Der Fonds spricht sich für eine weitere Rentenreform aus. Diese müssten einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Dies würde unter anderem Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit reduzieren, für den Ruhestand zu sparen.
Einkommensungleichheit weitgehend stabil
Aus Sicht der IWF-Experten hat sich die Einkommensungleichheit zwar weitgehend stabilisiert. Sie warnen aber vor Armutsrisiken. Diese müssten weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Bei Maßnahmen gegen Armut sollten aber die Errungenschaften der vergangenen Arbeitsmarktreformen bewahrt werden, heißt es weiter.
Die anziehenden Immobilienpreise in Deutschland rechtfertigen nach Meinung des IWF eine enge Überwachung des Marktes. Um das Angebot von Wohnimmobilien kurzfristig zu steigern, müssten die bereits eingeleiteten Maßnahmen ergänzt und Kommunen ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben. Die deutschen Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen, um Profitabilität und Widerstandkraft zu erhöhen.
Insgesamt gute Entwicklung
Der IWF berät sich mit allen Mitgliedsländern zur Lage der Wirtschaft, das sind die "Artikel-IV Konsultationen". Erst wird eine vorläufige Bilanz vorgelegt. Im Juni wird der IWF dann offiziell die Konsultationen abschließen. Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die offene und innovative Wirtschaft gut entwickelt habe - untermauert durch "umsichtiges Wirtschaftsmanagement", frühere Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief.
Das deutsche Wachstumspotenzial sieht der Fonds mittelfristig bei etwa eineinviertel Prozent, auf kürzere Sicht liege es etwas höher. Seine aktuellen Wachstumsprognosen von 1,6 Prozent für dieses und 1,5 Prozent für nächstes Jahr hält der IWF der Expertin zufolge derzeit noch stabil. Sie könnten aber schon bald leicht nach oben revidiert werden.
Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation weiter gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten: Deutschland sollte eine Reihe von Fiskal- und Strukturmaßnahmen angehen, um seine Stärken zu sichern und die Herausforderungen zu bewältigen - einschließlich der Verringerung externer Ungleichgewichte wie beispielsweise die Überschüsse in der Handelsbilanz.
ul/wen (dpa, rtr)