Velásquez darf weiter gegen Korruption kämpfen
30. August 2017
Im Konflikt zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Leiter der Antikorruptionsbehörde Cicig hat der Staatschef vom Verfassungsgericht einen Dämpfer erhalten. Das Gericht stoppte die von Morales angeordnete Ausweisung von UN-Ermittler Iván Velásquez. Die Richter bestätigten mit dem Urteil eine vorläufige Entscheidung, nach der die Ausweisung nicht rechtens sei, wie Gerichtspräsident Francisco de Mata Vela mitteilte. Morales hatte den Cicig-Leiter Velásquez zuletzt zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. In der vergangenen Woche hatte Velásquez den Präsidenten beschuldigt, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Morales hingegen wirft dem kolumbianischen Juristen Einmischung in innere Angelegenheiten vor.
"Das Urteil zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht"
Die Ausweisung sei verfassungswidrig, weil der Präsident den Rauswurf im Alleingang anordnete, urteilten die Richter. Die Anordnung hätte mindestens von einem Minister mitunterzeichnet werden müssen. Der Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordán Rodas Andrade, begrüßte die Entscheidung: "Jetzt kann der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fortgesetzt werden. Das Urteil zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht."
Auch Generalstaatsanwältin Thelma Aldana hattte sich hinter Velásquez und ihm ihre bedingungslose Unterstützung zugesichert. In der Hauptstadt Guatemala-Stadt und anderen Städten gingen zahlreiche soziale Gruppen gemeinsam auf die Straße und forderten den Rücktritt von Morales. Aldana und Velásquez hatten am Freitag empfohlen, dem Präsidenten wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung 2015 die Immunität zu entziehen. Die Staatsanwältin erklärte, Morales habe sich geweigert, Rechenschaft über den Verbleib von rund 800.000 US-Dollar abzulegen.
Guatemala ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die Arbeit der Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) gilt als vorbildlich. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velázquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.
"Die illegalen Netzwerke haben sich aller Institutionen bemächtigt"
Der kolumbianische Chefermittler ist Gegenwind gewohnt. In seiner Heimat machte er sich als unerschrockener Staatsanwalt einen Namen und ging hart gegen die rechten Paramilitärs und deren mächtige Unterstützer in Politik und Wirtschaft vor. Auch in Guatemala legt er sich ohne falschen Respekt mit den gut vernetzten Eliten des Landes an. "Die illegalen politisch-wirtschaftlichen Netzwerke haben sich in Guatemala aller Institutionen bemächtigt", sagte der Cicig-Chef kürzlich. "Wir zerschlagen diese Banden jetzt, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz und den Staat fassen können." Der versuchte Rauswurf von Velásquez war auf breite Kritik gestoßen. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und eine Reihe europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten die Ausweisung verurteilt.
sti/stu (dpa, epd)