Italiens Präsident hält Renzi im Amt
5. Dezember 2016
Dies teilte der Präsidentenpalast in Rom nach einem Gespräch von Staatsoberhaupt Sergio Mattarella mit Ministerpräsident Matteo Renzi mit. Das Parlament wird den Haushalt für 2017 möglicherweise am Freitag beschließen.
Nach der deutlichen Ablehnung seiner Verfassungsreform durch knapp 60 Prozent der Wähler hatte Renzi noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt angekündigt.
Er hatte die Volksabstimmung vom Sonntag im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht. Ob der 41-Jährige, der Italien rund tausend Tage lang regierte, nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (DP) abgibt, ist noch unklar.
Es wird damit gerechnet, dass Mattarella eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, wenn Renzi zurückgetreten ist. Sie soll ein neues Wahlrecht ausarbeiten und Italien bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führen. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.
Als unwahrscheinlich gilt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert.
wl/hf /dpa, afp)