Italien will Rettungsschiffe beschlagnahmen

Die italienische Regierung geht weiter hart gegen Flüchtlingshelfer vor. Zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer sollen beschlagnahmt werden, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Die Schiffe "Lifeline" und "Seefuchs" würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte. Die Leben der mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der "Lifeline" würden allerdings "gerettet" werden.

Streit um Registrierung

Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Laut Toninelli sei zudem internationales Recht gebrochen worden, als die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord der "Lifeline" genommen wurden. Die libysche Küstenwache habe nämlich auch eingegriffen. Die Organisation "Lifeline" erklärte dagegen, der Einsatz habe in internationalen Gewässern stattgefunden. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, der das Schiff "Seefuchs" gehört, kündigte an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen.

Innenminister Salvini spricht von "Meerestaxis"

Vor der angekündigten Beschlagnahmung hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Dies sei die "Hundertste Zuwiderhandlung eines NGO-Schiffs in libyschen Gewässern", kritisierte er auf Twitter. Zudem forderte Salvini Malta und Tunesien auf, aktiv zu werden, und verlangte einen Stop der "Meerestaxis", wie er die Rettungsschiffe nannte.

Vor annähernd zwei Wochen hatte Italien dem Schiff "Aquarius" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Auch Malta verweigerte die Aufnahme, weshalb die "Aquarius" ins spanische Valencia fuhr. Salvini will die Seenotretter aus dem Mittelmeer verbannen und sie nicht mehr in Italien anlanden lassen.

Mehr als 220 Migranten im dieser Woche ertrunken

Nach Erkenntnissen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor der Küste Libyens in den vergangenen drei Tagen etwa 220 Menschen beim Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Organisation beruft sich dabei auf Berichte von Überlebenden. So hätten beim Kentern eines mit etwa 100 Menschen besetzten Bootes am Dienstag nur fünf überlebt. Am selben Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Von den 130 Insassen seien 70 ertrunken. Am Mittwoch gerettete Insassen eines Bootes hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. 

wo/haz (dpa, afp)