Israels Zugeständnisse
21. Februar 2005
"Ich habe meinen Dienst für den Staat Israel vor 60 Jahren begonnen, und ich habe hunderte von Entscheidungen getroffen, die oft eine Frage von Leben oder Tod waren", sagte Scharon am Sonntag in einer Rede vor der Organisation amerikanischer Juden in Jerusalem, "aber die Entscheidung, die ich heute mit meiner Regierung getroffen habe, war die schwerste meiner Karriere." Scharon selbst war lange Zeit einer der entschlossensten Befürworter der Siedlerbewegung, die Israels Sicherheit und Anspruch auf die eroberten Gebiete festigen helfen sollte.
Rückzug aus strategisch uninteressantem Gebiet
Am Sonntag, dem 20. Feburar 2005, hatte die israelische Regierung in einer historischen Entscheidung grünes Licht für den Abzug aus dem Gazastreifen gegeben. 17 Minister stimmten für das Vorhaben und fünf dagegen. Damit beginnt die Frist von fünf Monaten, die das Land einer Entscheidung seines Generalstaatsanwalts zufolge den Siedlern geben muss, bevor es von ihnen einen Wegzug aus den Siedlungen verlangen darf.
Insgesamt sollen alle 21 Siedlungen des Gaza-Streifens mit rund 8500 Bewohnern sowie vier von 120 Siedlungen im Westjordanland aufgegeben werden. Das Kabinett muss jeder Phase der Räumung extra zustimmen. Die erste Phase soll im Juli beginnen. Gleichzeitig mit dem Rückzugsplan beschloss die Regierung jedoch eine Erweiterung des israelischen Sperrzauns zum palästinensischen Westjordanland.
Sperrzaun bleibt
Die international kritisierte Anlage soll jetzt zusätzlich zwei große Siedlungsblöcke in der Nachbarschaft zu Jerusalem einschließen. Südlich von Hebron soll die Sperranlage weitgehend der Grenze von 1967 folgen. Mit dem neuen Verlauf schlägt Israel de facto noch sieben Prozent - statt wie bisher geplant 16 Prozent - des Westjordanlands seinem Staatsgebiet zu. Die Palästinenser befürchten, dass die Aufgabe des strategisch uninteressanten Gaza-Streifens nur ein Feigenblatt für einen größeren Zugriff Israels auf Gebiete im Westjordanland ist.
Die Sperranlage "untergrabe" dagegen "die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses", kritisierte der palästinensische Minister Saeb Erekat. "Sie nimmt Entscheidungen voraus, die für die Verhandlungen über den endgültigen Status reserviert sind." Der Internationale Gerichtshof hatte im Sommer 2004 in einem Gutachten die rund 700 Kilometer lange Anlage als nicht rechtens bewertet und deren Abriss gefordert.
500 palästinensische Häftlinge freigelassen
Israel hat außerdem mit der Freilassung von 500 palästinensischen Häftlingen begonnen. In mehreren Bussen kamen die Gefangenen aus einer Haftanstalt im Süden des Landes an fünf Punkten im Westjordanland und an der Grenze zum Gazastreifen an, wie eine Armeesprecherin am Montag bestätigte. Unter den 500 freizulassenden Häftlingen sind keine, die Israelis getötet haben. Die Mehrheit hatte außerdem bereits mehr als zwei Drittel ihrer Haftstrafen abgesessen.
Die Freilassung der Gefangenen ist Teil der israelischen Zugeständnisse an die Palästinenser, nachdem beide Seiten eine Waffenruhe erklärt hatten. Insgesamt hat Israel die schrittweise Freilassung von 900 Häftlingen binnen drei Monaten angekündigt. Die Palästinenserführung fordert jedoch die Freilassung aller etwa 8000 Gefangenen.
Diplomatische Beziehungen zu Nachbarn
Die israelische Regierung will außerdem die neue Dynamik im Friedensprozess nutzen, um ihre diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern auszuweiten. Am 20. Februar hatte Jordanien nach vierjähriger Unterbrechung wieder einen Botschafter ins Nachbarland entsandt. Ägypten will diesem Schritt bald folgen. Beide Länder hatten ihre Botschafter aus Protest gegen die israelische Reaktion auf die Intifada der Palästinenser zurückgerufen.
Zu "mindestens zehn weiteren arabischen Staaten" könnten diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, erklärte Israels Außenminister Silvan Schalom im Rundfunk. "Wir streben in Richtung einer Aussöhnung mit der Welt und unseren Nachbarn. Die Weise, wie uns die Welt wahrnimmt, hat sich dramatisch geändert." (arn)